Sitzung: 09.06.2016 Brandschutzausschuss
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltung: 1
Vorlage: 025/2016 SG
Der Brandschutzausschuss beschließt, dem
Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss
zu fassen:
Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, der für den Bau oder die Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses notwendige Grunderwerb wird grundsätzlich durch die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) zum jeweiligen Bodenrichtwert vorgenommen.
Sollte eine Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde ein Grundstück kostenlos zur Verfügung stellen, erhält sie nach Wegfall der Nutzung für Feuerwehrzwecke dieses Grundstück kostenlos inklusive der Aufbauten zurück. Die Rückübertragung ist grundbuchlich abzusichern. Alternativ kann die Nutzung durch die Samtgemeinde grundbuchlich gesichert werden. Die Gemeinde bliebe dann Eigentümerin.