Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Bestandteilen und Anlagen (Stand vom 04.12.2017) mit folgenden Ergänzungen:

 

a)                  Die Gewerbesteuereinnahmen werden um 500.000,00 € auf insgesamt 5.600.000,00 € erhöht,

 

b)                  für das Projekt „Erweiterung LüBad“ werden Planungskosten in Höhe von 260.000,00 € bereit gestellt,

 

c)                   über den Restbetrag in Höhe von 2.120.000,00 € wird eine Verpflichtungs-ermächtigung für das Jahr 2019 gebildet und

 

d)                  eine endgültige Entscheidung zur Umsetzung des Projektes erfolgt, sobald eine tatsächliche Kostenermittlung vorliegt.