Sitzung: 10.12.2019 Rat der Stadt Lüchow (Wendland)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: 071/2019 ST
Der Rat der Stadt
Lüchow (Wendland) beschließt,
a)
die
Mittel aus den Haushaltsplanüberschreitungen für nachfolgend genannte
zahlungswirksame Budgets überplanmäßig zur Verfügung zu stellen:
Produkt |
Bezeichnung |
€ |
11.1.8 |
Immobilienmanagement |
12.316,44 |
51.1.1 |
Bauleitplanung |
10.077,09 |
61.1.1 |
Steuern, allg. Zuweisungen |
2.327.577,25 |
b)
die Mittel aus den Haushaltsplanüberschreitungen für
nachfolgend genannte investive Bereiche über- bzw. außerplanmäßig zur Verfügung
zu stellen:
Immobilienmanagement
Sanierung Amtsturm 292.386,15
€
Heizungsanlage Tarmitzer Straße 10.509,54 €
Erwerb Inventar Hotel „Ratskeller“ 13.252,39 €
Darlehen Hotel „Ratskeller“ 22.168,84 €
Park- und Grünanlagen
Umgestaltung Amtsgarten 140.882,67
€
Jugend-/ Familieneinrichtungen
Erwerb Spielgeräte 5.079,63 €
c)
den vom
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg geprüften Jahresabschluss zum 31.
Dezember 2014 festzustellen,
d)
die
Stellungnahme des Stadtdirektors zum Prüfungsbericht 2014 des
Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg zur Kenntnis zu nehmen,
e)
den für
2014 ausgewiesenen Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis über 919.479,13 €
durch eine Entnahme aus der Rücklage aus Über-schüssen des ordentlichen
Ergebnisses zu decken,
f)
mit dem
für 2014 ausgewiesenen Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis von
32.909,60 € den Verlustvortrag aus dem außerordentlichen Ergebnis
auszugleichen, sowie
g)
dem
Stadtdirektor gemäß § 129 NKomVG für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung zu
erteilen.