Sitzung: 07.09.2021 Ausschuss für Welterbe und regionale Entwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 055/2021 SG
Der Ausschuss für Welterbe und regionale Entwicklung beschließt, dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt die Finanzierung und
Einrichtung eines kommunalen Mobilitätsmanagements ab dem 1. Juli 2022 als
Kooperationsvorhaben der Samtgemeinden Lüchow (Wendland), Elbtalaue, Gartow und
des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Das kommunale Mobilitätsmanagement wird mit
3,5 Personalstellen zunächst weiterhin als Projekt der Stabsstelle Klimaschutz
beim Landkreis Lüchow-Dannenberg geführt und knüpft so nahtlos an das
Förderprojekt „Mobilitätsagentur Wendland.Elbe“ an. Langfristig
(voraussichtlich ab 2023) wird der Aufbau einer eigenständigen
Organisationseinheit angestrebt. Im 1. Quartal 2022 wird den politischen
Mandatsträgern der Entwurf einer Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis und
den Samtgemeinden vorgestellt, welche die Organisationsstruktur, Ziele,
Aufgabenfelder, begleitende Gremien und weitere Details regelt.
Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt die Bereitstellung
von Eigenmitteln zur finanziellen Beteiligung am kommunalen Mobilitätsmangement
in Höhe von max. 52.946,97 € im Haushaltsjahr 2022 sowie Eigenmittel in Höhe
von max. 60.483,16 € im Haushaltsjahr 2023.