Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt die Finanzierung und Einrichtung eines kommunalen Mobilitätsmanagements ab dem 1. Juli 2022 als Kooperationsvorhaben der Samtgemeinden Lüchow (Wendland), Elbtalaue, Gartow und des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Das kommunale Mobilitätsmanagement wird mit 3,5 Personalstellen zunächst weiterhin als Projekt der Stabsstelle Klimaschutz beim Landkreis Lüchow-Dannenberg geführt und knüpft so nahtlos an das Förderprojekt „Mobilitätsagentur Wendland.Elbe“ an. Langfristig (voraussichtlich ab 2023) wird der Aufbau einer eigenständigen Organisationseinheit angestrebt. Im 1. Quartal 2022 wird den politischen Mandatsträgern der Entwurf einer Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis und den Samtgemeinden vorgestellt, welche die Organisationsstruktur, Ziele, Aufgabenfelder, begleitende Gremien und weitere Details regelt. Doppelte Strukturen sind zu vermeiden.

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt die Bereitstellung von Eigenmitteln zur finanziellen Beteiligung am kommunalen Mobilitätsmangement in Höhe von max. 52.946,97 € im Haushaltsjahr 2022 sowie Eigenmittel in Höhe von max. 60.483,16 € im Haushaltsjahr 2023.