Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 1, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt,

 

a) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 mit seinen Bestandteilen und Anlagen (Stand 24.11.2022) mit folgenden Änderungen:

 

-       Mehrertrag Schlüsselzuweisung 1.850.000 € bei Kst 206001 / KT 611102

-       Mehraufwand Kreisumlage 999.000 € bei Kst 206001 / KT 611103

-       Herausnahme der 19 % Umsatzsteuer für KSL-Leistungen bei Belassen der 5,1 % Kostensteigerung

-       Bezuschussung KLP Rundbus 1.500 € bei Kst 611001 / KT 122202

-       Mittelbereitstellung Drittleistung Jahresabschlüsse 40.000 € bei Kst 206001 / KT 111601

 

 

b) auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß der  Ausnahmeregelung § 182 Absatz 5 Satz 1 Nr. 3 NKomVG für das Haushaltsjahr 2023 zu verzichten und dieses auch für die zwei Folgejahre (2024 und 2025) anzuwenden.