Sitzung: 14.02.2023 Schul-, Jugend- und Sozialausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 2, Befangen: 0
Vorlage: 007/2023 SG
Der Schul-, Jugend- und Sozialausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) schließt die vorliegenden Zweckvereinbarungen nach § 5 NKomZG mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Gemeinde Schnega ab. Die kommunale Zweckvereinbarung dient der Bereitstellung von Räumlichkeiten für eine Krippen- und eine Kita-Gruppe (beziehungsweise entsprechend der Anzahl des festgestellten Bedarfs). Der Beschluss vom 15. Juli 2021 bezüglich des Gesamtkonzeptes mit Schule und Kindertagesstätte in einem Gebäude ist somit hinfällig.