Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeine Lüchow (Wendland) beschließt,

a)       die Mittel aus der Haushaltsplanüberschreitung für nachfolgend genannte nicht zahlungswirksame Budgets überplanmäßig zur Verfügung zu stellen:

	Bezeichnung	€
11.1.5	Einrichtung f.d. ges. Verwaltung	78.232,31
11.1.8	Immobilienmanagement	10.065,83
28.1.1	Heimatpflege und Kultur	7.193,77
54.5.1	Straßenreinigung und Winterdienst	35.117,49
	Insgesamt	130.609,40

 

b)      den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 festzustellen,

c)       die Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters zum Prüfbericht 2018 des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg zur Kenntnis zu nehmen,

d)      mit dem für 2018 ausgewiesenen Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.081.509,74 € und dem Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 40.655,99 € den Sollfehlbetrag aus dem kameralen Abschluss zur mindern und

SBM Liwke verlässt die Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3

 

e)      dem Samtgemeindebürgermeister gemäß § 129 NKomVG für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 5

SBM Liwke nimmt wieder an der Sitzung teil.