Sitzung: 10.03.2010 Rat der Stadt Lüchow (Wendland)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 104/2009 ST
Der Rat der Stadt
Lüchow (Wendland) beschließt,
a) die
der Sitzungsvorlage Nr. 104/2009 ST vom 07.12.2009 als Anlage beigefügte
„Richtlinie des Rates der Stadt Lüchow (Wendland) zur Annahme von unentgeltlichen
Leistungen" wird beschlossen und
b) für
den Stadtdirektor gilt diese Richtlinie sinngemäß. Des Weiteren wird der gemeinsame
Runderlass des Ministeriums des Inneren, der Staatskanzlei und der übrigen
Ministerien vom 01.09.2009, der den Runderlass vom 15.03.2000 ersetzt, für den
Stadtdirektor für anwendungsfähig erklärt.