Die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) verfügt über ein Netz von rund 280 km Ortsverbindungsstraßen. Der überwiegende Teil dieser Straßen befindet sich in einem schlechten Zustand mit entsprechend hohem Unterhaltungs- bzw. Sanierungsaufwand. Vor diesem Hintergrund wird bereits seit Jahren angestrebt, Teile dieses Wegenetzes zu Wirtschaftswegen abzustufen.

Die Ortsverbindungsstraßen, die eine höhere Verkehrsbedeutung aufweisen und auf Dauer als solche erhalten bleiben sollen, müssen durch entsprechende Sanierungsmaßnahmen in ihrer Funktion erhalten werden. Hierzu sind im investiven Teil des Haushaltsplanes 2012 Ausgabemittel in Höhe von 500.000,00 € enthalten.

Darüber hinaus ist der Ansatz für die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen ebenfalls auf 500.000,00 € aufgestockt worden.

Seitens der Verwaltung ist eine Liste mit Straßen aufgestellt worden, die auf Grund ihres Zustandes, aber auch wegen ihrer Verkehrsbedeutung saniert werden sollen. Diese Aufstellung ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Darüber hinaus hat die Gemeinde Clenze bereits im vergangenen Jahr beantragt, die Ortsverbindungsstraße von Bussau nach Püggen auszubauen. Diese Straße befindet sich in den Gemeinden Clenze und Luckau (Wendland) und ist wegen ihrer Verkehrsbedeutung für eine Abstufung durch die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) zum Wirtschaftsweg vorgesehen.

Haushaltsmittel stehen im Investitionshaushalt in Höhe von 500.000,00 € bei Einnahmen und Fördermitteln sowie in Höhe von zusätzlichen 430.000,00 € im Unterhaltungsaufwand zur Verfügung.

Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, folgende Ortsverbindungsstraßen in 2012 zu sanieren und, soweit möglich, entsprechende Fördermittel einzuwerben: