Für den Eigenbetrieb ist für jedes Geschäftsjahr ein Jahresabschluss - bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang - unter Beachtung der Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und des Handelsgesetzbuches aufzustellen.

Der Jahresabschluss des Kommunal-Service Lüchow zum 31. Dezember 2015 einschließlich Lagebericht wurde von der Betriebsleitung erstellt. Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg sowie Jahresabschluss und Lagebericht sind dieser Sitzungsvorlage als Anlagen beigefügt.

Die Bilanz des Eigenbetriebes „Kommunal-Service Lüchow“ schließt für das Geschäftsjahr 2015 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.094.952,17 € ab. Auf der Aktivseite werden insbesondere das Sachanlagevermögen im Gesamtwert von 859.778,73 € sowie Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände über insgesamt 234.652,81 € ausgewiesen. Die Anschaffung eines Kommunal-Schleppers, Auslegers mit Mähkopf und Astsäge, Sichelmähwerks sowie Schlegelmähers führten zum Anstieg des Gesamtwertes des Sachanlagevermögens. Die Forderungen bestehen im Wesentlichen gegen die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) aus der Abrechnung von Lieferungen und Leistung sowie der Abwicklung des Zahlungsverkehrs über die samtgemeindeeigenen Bankkonten. Das Eigenkapital ist durch den ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 81.940,56 € gestiegen. Der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme beträgt zum 31. Dezember 2015 rund 84,4 % (im Vorjahr: 79,2 %) und ist als gut zu bezeichnen. Rückstellungen waren insbesondere für Ansprüche aus nicht abgegoltenen Überstunden zu bilden.

Im abgelaufenen Geschäftsjahr bewegten sich die Aufwendungen fast in dem von uns erwarteten Rahmen. Bei den Erträgen lagen die Einsatzzeiten von Personal, Fahrzeugen und Geräten wesentlich über unseren Erwartungen, sodass der Jahresüberschuss mit 81.940,56 € erheblich über den Planungen lag. Durch den Einsatz von Personal, Fahrzeugen und Geräten im Wesentlichen für Arbeiten im Straßenwesen, in den Grünanlagen und zur Unterhaltung von Gebäuden konnten in 2015 Umsatzerlöse in Höhe von 1.623.638,30 € erzielt werden. Sie lagen u. a. aufgrund der Einstellung von zwei Mitarbeitern im Mai 2014 über dem Vorjahresniveau. Die Materialaufwendungen sind insbesondere für die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen an Fahrzeugen und Geräten sowie den Bedarf an Kraft- und Schmierstoffen angefallen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betreffen hauptsächlich die Erstattung von Verwaltungskosten an die Samtgemeinde Lüchow (Wendland), Aufwendungen für Versicherungen, Gebäudereinigung, EDV sowie Aus- und Fortbildung.

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 einschließlich Lagebericht wurde durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg vor Ort im August 2016 geprüft. Mit Datum vom 2. September 2016 wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Von der Betriebsleitung wird vorgeschlagen, den ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 81.940,56 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Keine Finanzierung

Der Betriebsausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss vorzuschlagen, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt,

a)            den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 des Kommunal-Service Lüchow festzustellen,

b)            den für das Geschäftsjahr 2015 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 81.940,56 € auf neue Rechnung vorzutragen und

c)            der Betriebsleitung gemäß § 33 EigBetrVO für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.