Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) hat in seiner Sitzung am 29. Mai 2018 beschlossen, die Kindertagesstätte „Brunsilien“ zu erweitern. Dieser Beschluss wurde unter dem Vorbehalt getroffen, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg den Bedarf hierfür feststellt und die Finanzierung gesichert ist. Der Landkreis hat durch Beschluss des Kreisausschusses am 15. Oktober 2018 den Bedarf für eine weitere Kindergartengruppe für den Bereich Lüchow festgestellt. Die Kosten für die Erweiterung der Kindertagesstätte „Brunsilien“ werden im Rahmen eines langfristigen Mietvertrages durch den Landkreis und die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) getragen.
Die Kosten für den Grunderwerb, den Bau und die Planung über Leistungsphase 6 hinaus werden im Haushalt 2019 von der Verwaltung veranschlagt.
Zunächst sollen die Leistungsphasen 1 bis 6 beauftragt werden, damit möglichst bei Vorliegen der Haushaltsgenehmigung mit den Ausschreibungen begonnen werden kann. Die Kosten für diese Planung inklusive eventuellem Bodengutachten belaufen sich auf etwa 40.000,00 €. Die Beauftragung der Leistungsphasen7 bis 9 wird sich auf etwa 17.300,00 € belaufen.
Da die Erweiterung nicht im Haushaltsplan veranschlagt ist, muss eine außerplanmäßige Ausgabe beschlossen werden. Die Kosten können durch Steuermehreinnahmen gedeckt werden.
Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen
oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? |
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Nein |
X |
Ja, weitere Ausführungen |
Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im
Haushaltsjahr: |
40.000 |
€ |
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? |
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Ja, im Haushaltsansatz insgesamt: |
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€ |
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Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
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X |
Nein; |
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Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich? |
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Nein |
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X |
Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
096002 |
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Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle: |
Steuereinnahmen |
Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten
Einnahmen erreicht? |
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Ja |
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Nein, ÜPL |
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€ |
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Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle: |
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Erwartete Mindereinnahme: |
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€ |
Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es
jährliche Folgekosten? |
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Nein |
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Ja, Höhe? |
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€ |
Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen,
Zuschüsse)? |
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Nein |
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Ja, Sachkonto/Kostenstelle: |
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Höhe: |
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€ |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? |
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Nein |
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Ja |
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Der Bau- und Grundstücksausschuss beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000,00 € für die Planung der Erweiterung der Kindertagesstätte „Brunsilien“ bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch Steuermehreinnahmen.