Für den Eigenbetrieb ist für jedes Geschäftsjahr ein Jahresabschluss - bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang - unter Beachtung der Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und des Handelsgesetzbuches aufzustellen.

Der Jahresabschluss des Kommunal-Service Lüchow zum 31. Dezember 2020 einschließlich Lagebericht wurde von der Betriebsleitung erstellt. Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg sowie Jahresabschluss und Lagebericht sind dieser Sitzungsvorlage als Anlagen beigefügt.

Die Bilanz des Eigenbetriebes „Kommunal-Service Lüchow“ schließt für das Geschäftsjahr 2020 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.032.201,33 € ab. Auf der Aktivseite werden insbesondere das Sachanlagevermögen im Gesamtwert von 666.675,73 € sowie Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände über insgesamt 248.431,02 € ausgewiesen. In 2020 wurden lediglich geringwertige Investitionen getätigt, sodass der Gesamtwert des Sachanlagevermögens aufgrund der zu verrechnenden Abschreibungen sinkt. Die Forderungen bestehen im Wesentlichen gegen die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) aus der Abrechnung von Lieferungen und Leistung sowie der Abwicklung des Zahlungsverkehrs über die samtgemeindeeigenen Bankkonten. Das Eigenkapital ist durch das ausgewiesene Jahresergebnis in Höhe von 65,33 € um diesen Betrag angestiegen. Der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme beträgt zum 31. Dezember 2020 rund 86,0 % (im Vorjahr: 84,7 %) und ist als gut zu bezeichnen. Rückstellungen waren insbesondere für Ansprüche aus nicht abgegoltenen Überstunden und Entgeltnachzahlungen zu bilden.

Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurde im Rahmen einer Spitzabrechnung zum Bilanzstichtag die durch Einsparungen bei den Materialaufwendungen und Personalkosten erzielten Überschüsse in Höhe von 64.000,00 € an die Auftraggeber erstattet. Durch den Einsatz von Personal, Fahrzeugen und Geräten im Wesentlichen für Arbeiten im Straßenwesen, in den Grünanlagen und zur Unterhaltung von Gebäuden konnten inklusive der Erstattung Umsatzerlöse in Höhe von 1.571.366,63 € erzielt werden. Aufgrund der geringeren Aufwendungen u. a. für Kraftstoffe, die Instandhaltung von Fahrzeugen, Geräten und baulichen Anlagen durch Fremdfirmen und für Reparaturmaterial fallen die Materialaufwendungen geringer aus als geplant. Die Personalkosten sind trotz der tariflichen Anpassung, insbesondere aufgrund der vermehrten Krankenzeiten und der nicht in den Personalaufwendungen enthaltenen Kosten für die Verwaltungskraft, die im Rahmen der Personalgestellung von der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) zur Verfügung gestellt wird, gesunken. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betrafen im Wesentlichen die Erstattung von Verwaltungs- und Personalkosten an die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) sowie Aufwendungen für Versicherungen, die Gebäudereinigung, EDV, Aus- und Fortbildung.

Die Materialaufwendungen sind insbesondere für die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen an Fahrzeugen und Geräten sowie den Bedarf an Kraft- und Schmierstoffen angefallen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betreffen hauptsächlich die Erstattung von Verwaltungskosten an die Samtgemeinde Lüchow (Wendland), Aufwendungen für Versicherungen, Gebäudereinigung, EDV sowie Aus- und Fortbildung. Die Personalaufwendungen sind trotz der tariflichen Anpassung, insbesondere aufgrund der vermehrten Krankenzeiten und der nicht in den Personalaufwendungen enthaltenen Kosten für die Verwaltungskraft, die im Rahmen der Personalgestellung von der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) zur Verfügung gestellt wird, gesunken.

Das Jahresergebnis 2020 beläuft sich aufgrund der Einsparungen bei den Materialaufwendungen und Personalkosten, trotz der Erstattung an die Auftraggeber, auf 65,33 €.

Die Investitionen des abgelaufenen Geschäftsjahres in Höhe von rund 9.000,00 € betrafen insbesondere die Anschaffung von einer Dunggabel sowie neuer Bestuhlung des Sozialraums auf dem Betriebshof in Lüchow.

Die geplante Ersatzbeschaffung eines Transporters über 3,5 t wurde vor dem Hintergrund nicht abzuschätzender finanzieller Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt und im Investitionsplan 2021 erneut aufgenommen.

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 einschließlich Lagebericht wurde durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg geprüft und am 12. Mai 2023 wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Seitens der Betriebsleitung wird vorgeschlagen, den ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 65,33 € auf neue Rechnungen vorzutragen.

Der Betriebsausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss vorzuschlagen, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt,

a)            den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 des Kommunal-Service Lüchow festzustellen,

b)            den für das Geschäftsjahr 2020 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 65,33 € auf neue Rechnung vorzutragen und

c)            der Betriebsleitung gemäß § 35 EigBetrVO für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.