Für den Eigenbetrieb ist für jedes Geschäftsjahr ein Jahresabschluss - bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang - unter Beachtung der Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und des Handelsgesetzbuches aufzustellen.

Der Jahresabschluss des Kommunal-Service Lüchow zum 31. Dezember 2021 einschließlich Lagebericht wurde von der Betriebsleitung erstellt. Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg sowie Jahresabschluss und Lagebericht sind dieser Sitzungsvorlage als Anlagen beigefügt.

Die Bilanz des Eigenbetriebes „Kommunal-Service Lüchow“ schließt für das Geschäftsjahr 2021 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.010.421,63 € ab.

Auf der Aktivseite werden insbesondere das Sachanlagevermögen im Gesamtwert von 590.113,61 € sowie Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände über insgesamt 291.629,89 € ausgewiesen. Trotz Investitionen (u. a. Beschaffung eines Gasbrennwertheizgeräts für den Betriebshof Lüchow) sinkt der Gesamtwert des Sachanlagevermögens aufgrund der zu verrechnenden Abschreibungen. Die Forderungen bestehen im Wesentlichen gegen die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) aus der Abrechnung von Lieferungen und Leistung sowie der Abwicklung des Zahlungsverkehrs über die samtgemeindeeigenen Bankkonten.

Das Eigenkapital ist durch den ausgewiesenen Jahresfehlbetrag in Höhe von 45.455,31 € gesunken. Der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme beträgt zum 31. Dezember 2021 rund 83,9 % (im Vorjahr: 86,0 %) und ist als gut zu bezeichnen. Rückstellungen waren insbesondere für Ansprüche aus nicht abgegoltenen Überstunden und Entgeltnachzahlungen zu bilden.

Im abgelaufenen Geschäftsjahr bewegten sich die Umsatzerlöse annähernd in dem erwarteten Rahmen. Durch den Einsatz von Personal, Fahrzeugen und Geräten im Wesentlichen für Arbeiten im Straßenwesen, in den Grünanlagen und zur Unterhaltung von Gebäuden konnten in 2021 Umsatzerlöse in Höhe von 1.601.870,08 € erzielt werden. Die Materialaufwendungen sind insbesondere für die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen an Fahrzeugen und Geräten sowie den Bedarf an Kraft- und Schmierstoffen angefallen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betreffen hauptsächlich die Erstattung von Verwaltungskosten und Personalgestellung an die Samtgemeinde Lüchow (Wendland), Aufwendungen für Versicherungen, Gebäudereinigung, EDV sowie Aus- und Fortbildung. Die Umsatzerlöse liegen u. a. wegen der hohen Krankenstände und der verspäteten Nachbesetzung von durch Renteneintritt frei gewordenen Stellen um 106.000,00 € unter den Erwartungen für das abgelaufene Geschäftsjahr. Durch den Einsatz von Personal, Fahrzeugen und Geräten im Wesentlichen für Arbeiten im Straßenwesen, in den Grünanlagen sowie im Rahmen der Pflege von Plätzen und zur Unterhaltung von Gebäuden konnten in 2021 Umsatzerlöse in Höhe von 1.601.870,08 € erzielt werden. Die Materialaufwendungen sind insbesondere für die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen an Fahrzeugen und Geräten sowie den Bedarf an Kraft- und Schmierstoffen angefallen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betreffen hauptsächlich die Erstattung von Verwaltungskosten an die Samtgemeinde Lüchow (Wendland), Aufwendungen für Versicherungen, Gebäudereinigung, EDV sowie Aus- und Fortbildung. Die Einbußen bei den Umsatzerlösen - im Wesentlichen resultierend aus Krankenständen und der Verzögerung bei der Neubesetzung von Stellen ausscheidender Mitarbeitender - können durch Minderaufwendungen insbesondere bei den Personalkosten nur zum Teil aufgefangen werden. Folglich schließt das Wirtschaftsjahr 2021 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 45.455,31 € ab. 

Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurden Investitionen in Höhe von insgesamt 25.457,58 € getätigt. Dabei handelt es sich u. a. um die Anschaffung eines neuen Gasbrennwertheizgeräts für den Betriebshof in Lüchow (Wendland), eines Stromerzeugers und eines Stemmhammers. Die Erneuerung der Heizungsanlage für den Betriebshof in Lüchow (Wendland) war kurzfristig aufgrund technischen Defekts der bestehenden Anlage im November 2021 erforderlich. Die hierfür erforderlichen Mittel wurden durch Eilentscheidung des Samtgemeindebürgermeisters außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die im abgelaufenen Geschäftsjahr erwirtschafteten Abschreibungen reichten zur Finanzierung der Investitionen aus. Für die geplante Beschaffung eines Transporters mit Ladekran, welche in 2021 beauftragt wurde, sind Haushaltsausgabereste zum Jahresende gebildet worden.

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 einschließlich Lagebericht wurde durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg geprüft und am 22. Mai 2023 wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Seitens der Betriebsleitung wird vorgeschlagen, den ausgewiesenen Jahresfehlbetrag in Höhe von 45.455,31 € auf neue Rechnungen vorzutragen.

Der Betriebsausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss vorzuschlagen, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt,

a)                   den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2021 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2021 des Kommunal-Service Lüchow festzustellen,

b)                  den für das Geschäftsjahr 2021 ausgewiesenen Jahresfehlbetrag in Höhe von 45.455,31 € auf neue Rechnung vorzutragen und

c)                   der Betriebsleitung gemäß § 35 EigBetrVO für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.