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Name:143/1  
Aktenzeichen:103104SG:0001
Art:Sitzungsvorlage Stadt  
Datum:05.06.2007  
Betreff:Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Förderung v. kleinen u. mittleren gewerbl. Unternehmen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Sitzungsvorlage Stadt Dateigrösse: 13 KB Sitzungsvorlage Stadt 13 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 zur SV 143/1 Dateigrösse: 653 KB Anlage 1 zur SV 143/1 653 KB

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) hat beschlossen, der von den Gliedgemeinden aufzubringende Eigenanteil für ein regionalisiertes Teilbudget wird von der Samtgemeinde übernommen.

Einer entsprechenden Richtlinie muss der Samtgemeinderat noch gesondert zustimmen.

Der Entwurf der Richtlinie liegt vor.

Danach ist u. a. eine Förderung nur möglich, wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Investitionsvorhabens auf mindestens 25.000,00 € belaufen.

An die Stadt ist die Frage herangetragen worden, ob sie für Vorhaben unter 25.000,00 € Fördermittel zur Verfügung stellen würde.

Angedacht ist, dass unter Anwendung der Richtlinie zur Förderung von kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen aus dem Schwerpunkt 1 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung in der Fondsperiode 2007 - 2013 ein möglicher Zuschuss errechnet wird.

Antragsteller würden dann nur aus Mitteln der Stadt einen Zuschuss erhalten.

Die Verwaltung spricht sich für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt aus. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel würden für die Fondsperiode 2007 - 2013 als Haushaltsausgaberest vorgetragen werden.

Die Richtlinie zur Förderung von kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen ist als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt.

 

 


Es müssen Haushaltsmittel in entsprechender Höhe bereitgestellt werden.

 


Der Verwaltungsausschuss beschließt, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt,

 

a)     zur Förderung von kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen einen Betrag in Höhe von 100.000,00 € zur Verfügung zu stellen,

 

b)     der Betrag ist im Nachtragshaushaltsplan für das HJ 2007 zu veranschlagen und

 

c)     für die Gewährung eines Zuschusses findet die Kommunale Richtlinie zur Förderung von kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen aus dem Schwerpunkt 1 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung in der Fondsperiode 2007 - 2013 Anwendung.