Der Rat der Samtgemeinde Lüchow hat in seiner Sitzung am 28.04.2005 beschlossen, für die Nutzung der kommunalen Sporthallen ab dem 01.01.2006 ein Entgelt in Höhe von 3,00 € pro Stunde und Nutzungseinheit von den Vereinen und Gruppen zu erheben. Die Samtgemeinde Gartow hat damals keine Benutzungsentgelte eingeführt, was folglich zu Mehrnutzungen der Hallen im Bereich der Samtgemeinde Gartow führte.

Gegenstand einer Zielvereinbarung zwischen den alten Samtgemeinden Lüchow und Clenze mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg oder dem Land Niedersachsen war die Erhebung von den Benutzungsentgelten nicht. Es kann somit auch nicht zur Rückforderung von Bedarfszuweisungen kommen.

Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat in seiner Sitzung am 19.03.2009 beschlossen, die Sporthallenbenutzungsentgelte ab dem HJ 2009 abzuschaffen. Dieses macht natürlich nur Sinn, wenn auch die Samtgemeinden Elbtalaue und Lüchow (Wendland) einen entsprechenden Beschluss fassen. Die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beabsichtigt, Anträge zur energetischen Sanierung der Sporthallen im Bereich der Samtgemeinde zu stellen. Eine Förderung nach der Förderrichtlinie kommt nur in Betracht, wenn zukünftig keine Hallenbenutzungsgebühren mehr erhoben werden.

Allerdings wird aufgrund des unausgeglichenen Haushaltes der Samtgemeinde von der Kommunalaufsicht gefordert werden, dass, solange Haushaltssicherungskonzepte notwendig sind, ein Verzicht auf Einnahmen skeptisch anzusehen ist.

Die Einnahmen aus den Hallenbenutzungsentgelten für das HJ 2008 betrugen rd. 23.500,00 €. Als Einsparvorschlag wird aufgrund des niedrigen Zinsniveaus vorgeschlagen, über den Nachtragshaushaltsplan der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) die entsprechende Summe bei den Zinsausgaben einzusparen.

Die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) verzichtet auf rd. 23.500,00 € Hallenbenutzungsentgelte.

Der Ausschuss für Schulen und Bücherei beschließt, dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem Rat folgenden Beschluss vorzuschlagen:

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, die Hallenbenutzungsentgelte werden ab dem 01.01.2009 abgeschafft.