Auf Grund einer
Vereinbarung mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zahlt die Samtgemeinde Lüchow
(Wendland) für den Betrieb von Kindertagesstätten in der Samtgemeinde einen
Pauschalbetrag je Gruppe. Im Haushaltsjahr 2009 wurde insgesamt ein Betrag von
522.394,10 € an den Landkreis Lüchow-Dannenberg gezahlt.
Für 2009 hat sich
dieser Betrag wie folgt zusammengesetzt:
36,5 Gruppen x der Pauschale in Höhe von 14.170,00 €
je Gruppe = 517.205,00 €
Weiter wurde im Haushaltsjahr 2009 eine
Pauschalenrückerstattung aus 2008 in Höhe von 130.468,04 € gewährt.
Die Kosten für den Schuldendienst und die Miete
belaufen sich auf 26.105,14 €, die Nachzahlung dafür aus 2008 auf 1.535,00 €.
Weiter ist eine Ausgleichszahlung nach § 5 der
Vereinbarung in Höhe von 108.017,00 € zu zahlen. Insgesamt wurden 522.394,10 €
an den Landkreis gezahlt.
Für das Haushaltsjahr 2010 (die Abrechnung erfolgte im
Oktober) ergibt sich folgende Berechnung:
38,5 Gruppen x 14.227,00 € je Gruppe =
547.740,00 €
abzüglich der pauschalen Rückerstattung aus 2009 = 72.612,50 €
Die Kosten für den Schuldendienst und die Miete
belaufen sich auf 27.300,64 €, die Nachzahlung dafür aus 2009 auf 364,81 €.
Hinzu kommt die Ausgleichszahlung nach § 5 der Vereinbarung in Höhe von
110.354,00 €.
Insgesamt wurden an den Landkreis Lüchow-Dannenberg im
Haushaltsjahr 2010 = 613.206,95 € gezahlt. Da im Haushaltsjahr 2009 nur der
Betrag in Höhe von rund 523.000,00 € gezahlt wurde, betrug der Ansatz im Haushaltsplan
insgesamt 550.000,00 €, sodass jetzt eine Unterdeckung in Höhe von
63.206,95 € entstanden ist. Damit wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
63.300,00 € notwendig.
Mehrausgaben bei der
Haushaltsstelle 4640.7120 in Höhe von 63.300,00 €. Ein Deckungsvorschlag
hierfür kann nicht erbracht werden und fällt somit unter die Gesamtdeckung.
Der
Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat der
Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, es wird einer überplanmäßigen
Ausgabe bei der Haushaltsstelle 4640.7120 (Zuweisungen an den Kreis) über
63.300,00 € im Budget 11 zugestimmt.