Betreff
Abschluss eines Gas-Konzessionsvertrages
Vorlage
075/2011 ST
Aktenzeichen
203102SG:0008
Art
Sitzungsvorlage Stadt

Der mit der Hannover-Braunschweigischen Stromversorgungs-Aktiengesellschaft Hannover am 28.10./04.11.1992 abgeschlossene Gas-Konzessionsvertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren und läuft im Oktober 2012 aus. Nach § 13 Absatz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998 müssen Gemeinden spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Konzessionsverträgen das Vertragsende in geeigneter Form bekannt machen. Unter einer geeigneten Form der Bekanntmachung ist nach Ansicht des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) eine Veröffentlichung im Bundesausschreibungsblatt, Bundesanzeiger, mindestens aber in der überörtlichen Presse, zu verstehen, damit eine möglichst breite interessierte Öffentlichkeit Zugang zu dieser Information erlangen kann.

Im vorliegenden Fall erfolgte die Bekanntmachung im Bundesanzeiger Nr. 93 am 25.Juni 2010. Innerhalb der Frist von drei Monaten hat lediglich die E.ON Avacon AG, Helmstedt, Interesse am Abschluss eines neuen Gas-Konzessionsvertrages bekundet. Ein entsprechender Vertragsentwurf ist der Sitzungsvorlage beigefügt.

In den Vertragsentwurf wurde ein Sonderkündigungsrecht nach 12 Jahren sowie nach 15 Jahren eingeräumt.

Der Verwaltungsausschuss beschließt, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, mit der E.ON Avacon AG, Helmstedt, einen Gas-Konzessionsvertrag entsprechend der Vorlage, die als Anlage beigefügt ist, mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen.