In der Sitzungsvorlage
Nr. 081/2011 ST vom 27.09.2011 wurde die Notwendigkeit eines Fuß- und Radweges
an der Seerauer Straße dargestellt. Da der geplante Ausbau der Seerauer Straße
einschließlich Fuß- und Radweg frühestens 2013 zur Ausführung kommen wird, ist
es notwendig, dass zunächst ein Radwegprovisorium als Unterbau für den späteren
endgültigen Ausbau erstellt wird. Diese Maßnahme würde Kosten von rund
21.800,00 € zuzüglich Grunderwerb verursachen. Insgesamt müssen außerplanmäßig 27.000,00
€ im Finanzhaushalt bereitgestellt werden (Sachkonto 0962002, Zugänge Anlagen
im Tiefbau, Kostenstelle 541120 Straßen allgemein, Kostenträger 625004 Geh- und
Radwege).
Weiter ist es
beabsichtigt, den Heideweg in der Stadt Lüchow (Wendland) instand zu setzen. Die
entsprechende Sitzungsvorlage Nr. 077/2011 ST vom 06.09.2011 ist den
Ratsmitgliedern zugegangen. Insgesamt werden für diese Maßnahme 26.500,00 €
benötigt. Diese Mittel sind im Ergebnishaushalt bei den Unterhaltungskosten
überplanmäßig bereitzustellen (Sachkonto 4212001 Instandhaltungen Straßen,
Kostenstelle 625002 Gemeinde-/Stadtstraßen, Kostenträger 541101 Unterhaltung
Fahrbahnen).
Mehrauszahlungen
im investiven Bereich in Höhe von 27.000,00 € für die provisorische Erstellung
des Radweges in der Seerauer Straße und Mehraufwand für die Instandsetzung des
Heideweges in Höhe von 26.500,00 € im Ergebnishaushalt.
Deckungsvorschlag:
Mehrerträge
bei der Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2011 sind vorhanden.
Der Verwaltungsausschuss beschließt,
dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
Lüchow (Wendland) beschließt,
a) für den
Bau eines Fuß- und Radweges an der Seerauer Straße beim Sachkonto 0962002 Zugänge
Anlagen im Tiefbau, Kostenstelle 541120 Straßen allgemein, Kostenträger 625004
Geh- und Radwege, außerplanmäßig 27.000,00 € bereitzustellen und
b) eine
überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 26.500,00 € beim Sachkonto 4212001
Instandhaltungen Straßen, Kostenstelle 625002 Gemeinde-/Stadtstraßen,
Kostenträger 541101 Unterhaltung Fahrbahnen, für die Unterhaltung des
Heideweges in Lüchow (Wendland) bereitzustellen.