Betreff
Außer- und überplanmäßige Ausgabe
Vorlage
088/2011 ST
Aktenzeichen
202202SG:0010
Art
Sitzungsvorlage Stadt

In der Sitzungsvorlage Nr. 081/2011 ST vom 27.09.2011 wurde die Notwendigkeit eines Fuß- und Radweges an der Seerauer Straße dargestellt. Da der geplante Ausbau der Seerauer Straße einschließlich Fuß- und Radweg frühestens 2013 zur Ausführung kommen wird, ist es notwendig, dass zunächst ein Radwegprovisorium als Unterbau für den späteren endgültigen Ausbau erstellt wird. Diese Maßnahme würde Kosten von rund 21.800,00 € zuzüglich Grunderwerb verursachen. Insgesamt müssen außerplanmäßig 27.000,00 € im Finanzhaushalt bereitgestellt werden (Sachkonto 0962002, Zugänge Anlagen im Tiefbau, Kostenstelle 541120 Straßen allgemein, Kostenträger 625004 Geh- und Radwege).

 

Weiter ist es beabsichtigt, den Heideweg in der Stadt Lüchow (Wendland) instand zu setzen. Die entsprechende Sitzungsvorlage Nr. 077/2011 ST vom 06.09.2011 ist den Ratsmitgliedern zugegangen. Insgesamt werden für diese Maßnahme 26.500,00 € benötigt. Diese Mittel sind im Ergebnishaushalt bei den Unterhaltungskosten überplanmäßig bereitzustellen (Sachkonto 4212001 Instandhaltungen Straßen, Kostenstelle 625002 Gemeinde-/Stadtstraßen, Kostenträger 541101 Unterhaltung Fahrbahnen).

Mehrauszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 27.000,00 € für die provisorische Erstellung des Radweges in der Seerauer Straße und Mehraufwand für die Instandsetzung des Heideweges in Höhe von 26.500,00 € im Ergebnishaushalt.

 

Deckungsvorschlag:

 

Mehrerträge bei der Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2011 sind vorhanden.

Der Verwaltungsausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt,

 

a)        für den Bau eines Fuß- und Radweges an der Seerauer Straße beim Sachkonto 0962002 Zugänge Anlagen im Tiefbau, Kostenstelle 541120 Straßen allgemein, Kostenträger 625004 Geh- und Radwege, außerplanmäßig 27.000,00 € bereitzustellen und

 

b)        eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 26.500,00 € beim Sachkonto 4212001 Instandhaltungen Straßen, Kostenstelle 625002 Gemeinde-/Stadtstraßen, Kostenträger 541101 Unterhaltung Fahrbahnen, für die Unterhaltung des Heideweges in Lüchow (Wendland) bereitzustellen.