Im Rahmen der Beratung
und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2011 wurden für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen (ein
Tanklöschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Lemgow und ein
Tragkraftspritzenfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Lensian) die Ansätze
von insgesamt 235.000,00 € beschlossen. Bei der Beschlussfassung wurden hierzu
aber auch die beantragten Zuschüsse aus Feuerschutzsteuermittel in Höhe von
insgesamt 103.000,00 € in die Beschaffungsberatungen mit eingerechnet, sodass
der Eigenanteil der Samtgemeinde sich nur auf insgesamt 132.000,00 € beläuft.
Auf Grund der
Beschlussfassung des Kreisausschusses über die Verteilung der Feuerschutzsteuer
(Anteil für Fahrzeugbeschaffungen) für das Kalenderjahr 2011 im Dezember 2011
erhält die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) für die Beschaffung der beiden o. g.
Fahrzeuge aber nur einen Gesamtzuschuss in Höhe von 86.029,21 €. Somit entsteht
bei der Finanzierung der Fahrzeugbeschaffungen eine Finanzlücke von 16.970,79 €.
Um diese Finanzlücke
zu schließen, wird von der Verwaltung vorgeschlagen, den fehlenden Betrag aus
den unverhofften Mehreinnahmen der Zuweisungen der Feuerschutzsteuer (Anteil
für die Deckung der allgemeinen Investitionen im Produkt „Brandschutz“) und dem
nicht eingeplanten Zuschuss zur Beschaffungsfinanzierung der digitalen
Funkmeldeempfänger zu decken.
Der fehlende
Restbetrag in Höhe von rund 17.000,00 € wird durch die Mehreinnahmen bei der
Feuerschutzsteuer und den Zuschuss zur Beschaffung der digitalen
Funkmeldeempfänger gedeckt.
Der
Brandschutzausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem
Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der
Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, die Feuerwehrfahrzeugbeschaffungen
für die Freiwillige Feuerwehr Lemgow (Tanklöschfahrzeug für 180.000,00 €) und
für die Freiwillige Feuerwehr Lensian (Tragkraftspritzenfahrzeug für 55.000,00
€) werden auf Grund der zweckgebundenen Mehreinnahmen im Bereich des Produktes „Brandschutz“
durchgeführt.