Betreff
Restfinanzierung der Feuerwehrfahrzeugbeschaffungen aus dem Kalenderjahr 2011
Vorlage
005/2012 SG
Aktenzeichen
376203SG.01;376207SG.01
Art
Sitzungsvorlage SG

Im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wurden für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen (ein Tanklöschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Lemgow und ein Tragkraftspritzenfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Lensian) die Ansätze von insgesamt 235.000,00 € beschlossen. Bei der Beschlussfassung wurden hierzu aber auch die beantragten Zuschüsse aus Feuerschutzsteuermittel in Höhe von insgesamt 103.000,00 € in die Beschaffungsberatungen mit eingerechnet, sodass der Eigenanteil der Samtgemeinde sich nur auf insgesamt 132.000,00 € beläuft.

 

Auf Grund der Beschlussfassung des Kreisausschusses über die Verteilung der Feuerschutzsteuer (Anteil für Fahrzeugbeschaffungen) für das Kalenderjahr 2011 im Dezember 2011 erhält die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) für die Beschaffung der beiden o. g. Fahrzeuge aber nur einen Gesamtzuschuss in Höhe von 86.029,21 €. Somit entsteht bei der Finanzierung der Fahrzeugbeschaffungen eine Finanzlücke von 16.970,79 €.

 

Um diese Finanzlücke zu schließen, wird von der Verwaltung vorgeschlagen, den fehlenden Betrag aus den unverhofften Mehreinnahmen der Zuweisungen der Feuerschutzsteuer (Anteil für die Deckung der allgemeinen Investitionen im Produkt „Brandschutz“) und dem nicht eingeplanten Zuschuss zur Beschaffungsfinanzierung der digitalen Funkmeldeempfänger zu decken.

Der fehlende Restbetrag in Höhe von rund 17.000,00 € wird durch die Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer und den Zuschuss zur Beschaffung der digitalen Funkmeldeempfänger gedeckt.

Der Brandschutzausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, die Feuerwehrfahrzeugbeschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr Lemgow (Tanklöschfahrzeug für 180.000,00 €) und für die Freiwillige Feuerwehr Lensian (Tragkraftspritzenfahrzeug für 55.000,00 €) werden auf Grund der zweckgebundenen Mehreinnahmen im Bereich des Produktes „Brandschutz“ durchgeführt.