Betreff
Übernahme der Straßengrundstücke im Baugebiet "Barges Garten"
Vorlage
067/2012 ST
Aktenzeichen
661202ST:Drawehner Straße
Art
Sitzungsvorlage Stadt

Das Baugebiet „Barges Garten“ ist im Jahr 2001 durch die Volksbank Osterburg-Lüchow-Dannenberg eG erschlossen und vermarktet worden.

 

Die Straßen und Wegeflächen stehen im anteiligen Eigentum der jeweiligen Grundstückseigentümer der anliegenden Grundstücke.

 

Bereits im Jahre 2010 wurde durch die Volksbank, aber auch aus dem Rat der Stadt Lüchow (Wendland), angeregt, die Stadt Lüchow (Wendland) möge die Straßen- und Wegeflächen in ihren Eigentum und damit auch in ihre Baulast übernehmen. Die Straße könnte dann gewidmet werden.

 

Zwischenzeitlich konnten die Einverständniserklärungen aller Grundstückseigentümer eingeholt werden. Eine Übernahme der Straße durch die Stadt hätte zur Folge, dass der Schmutzwasserkanal an den Wasser-Verband-Wendland (WVW) übergehen müsste.

 

Der WVW hat zwischenzeitlich den Kanal untersuchen lassen und erhebt keine Bedenken gegen eine Übernahme.

 

Seitens der Verwaltung ist der Zustand der Flächenbefestigungen und der Randeinfassungen überprüft worden. Hierbei sind Mängel entdeckt worden, die anlässlich der Ortsbesichtigung des Umwelt, Bau- und Grundstücksausschusses betrachtet werden sollen. Die Beseitigung der Mängel würde nach groben Schätzungen rund 5.500,00 € kosten.

Eine Kostenbeteiligung oder Mängelbeseitigung von allen Grundstückseigentümern zu fordern, erscheint wenig Erfolg versprechend.

 

Es ist zu entscheiden, wie in dieser Angelegenheit weiter zu verfahren ist.


Je nach Beschluss


Ohne