Mit Schreiben vom 11. Januar 2013 (eingegangen 15. Januar 2013) hat die Regierungsvertretung Lüneburg mitgeteilt, dass es zusätzliche Mittel im EU-Förderprogramm „Konvergenz“ – Förderperiode 2007 bis 2013 (Schwerpunkt 4 – Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung) gibt.

Für die Stadt Lüchow (Wendland) bedeutet dieses, dass weitere Maßnahmen des städtischen Wachstums- und Entwicklungskonzeptes umgesetzt werden könnten.

Um in die Auswahl einer erweiterten Mittelvergabe zu kommen, musste der Antrag spätestens am 21. Januar 2013 bei der Regierungsvertretung vorliegen. Die Verwaltung hat die bereits im Ursprungskonzept vorgesehenen Maßnahmen im Bereich des Amtsturmes zum Anlass genommen und die Sanierung des Amtsturmes, die Gestaltung des Burgbereiches und die Einrichtung einer neuen öffentlichen Toilette als Maßnahmen angemeldet.

Die Finanzierung der beantragten Maßnahmen stellt sich wie folgt dar:

Kosten laut Schätzung       2.162.450,13 €

Eigenanteil                              540.612,53 €

Der Eigenanteil kann aus Haushaltsausgaberesten finanziert werden:

Haushaltsausgaberest Außengestaltung Amtsturm:                              90.000,00 €

Haushaltsausgaberest Sanierung Amtsturmspitze (Nettoausgabe):             125.000,00 €

Spende zur Sanierung Amtsturm:                                                                          20.000,00 €

Haushaltsausgaberest Kinoprojekt (teilweise):                                      305.612,53 €

                                                                                                                        540.612,53 €

Der Haushaltsausgaberest für das Kinoprojekt beträgt insgesamt 371.000,00 €. Hiervon müssten 305.612,53 € für die Sanierung des Amtsturmes, die Gestaltung des Burgbereiches und die Einrichtung einer neuen öffentlichen Toilette freigegeben werden.

Der Restbetrag in Höhe von 305.612,53 € wird durch die Umwidmung des Haushaltsausgaberestes für die Kinoförderung bereitgestellt.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, den erforderlichen Haushaltsausgaberest in Höhe von 305.612,53 € für die Sanierung des Amtsturmes, die Gestaltung des Burgbereiches und die Einrichtung einer neuen öffentlichen Toilette freizugeben.