Zwischen
dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Stadt Lüchow (Wendland) herrscht
weiterhin Uneinigkeit darüber, ob der ordnungsgemäße Unterhaltungszustand
technisch für die vom Landkreis ermittelte Summe von 56.159,07 € hergestellt
werden kann. Die Stadt geht allerdings davon aus, dass seitens des Landkreises
zumindest die ermittelten 56.000,00 € – ggf. auch über mehrere Jahre – für eine
Sanierung des Rehbecker Weges bereitgestellt werden.
Am
29. Mai 2013 fand eine Besprechung zum weiteren Vorgehen bezüglich der
Abstufung des Rehbecker Weges statt. Hierzu waren die Mitglieder des Umwelt-,
Bau- und Grundstücksausschusses sowie die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen im
Rat der Stadt Lüchow (Wendland) eingeladen. Seitens des Landkreises war Herr
Ernst-August Schulz anwesend.
In
der v. g. Besprechung hat es hinsichtlich der Art und Weise der Sanierung
zwischen den Parteien keine Einigung gegeben. Unterschiedliche Ansichten gibt es
zwischen den Parteien darüber, was der ordnungsgemäße Unterhaltungszustand ist.
Der Landkreis hat es in diesem Zusammenhang bereits abgelehnt, sich an den
Kosten eines eventuellen Gutachtens zu beteiligen. Es wurde vereinbart, dass
die Verwaltung zunächst die Kosten für einen Neubau in Pflasterbauweise –
alternativ in Asphalt – ermittelt. Anschließend sollte dann politisch
entschieden werden, ob die Stadt mit den in Aussicht gestellten 56.000,00 € den
Ausbau vornehmen will bzw. wie weiter verfahren werden soll.
Zwischenzeitlich
wurden die Kosten wie folgt ermittelt:
- Teilausbau
der Straße „Rehbecker Weg“ zu einem verkehrsberuhigten Bereich in
Pflasterbauweise, wobei die Fahrbahn ab der Einmündung Lessingstraße bis zum
Ortsende auf 3,50 m zurückgebaut wird = 256.041,77 € (Anteil Rückbaukosten
der Altanlagen inkl. Entsorgung und Aushub des Untergrundes ca. 117.700,00 € =
46,5 %)
- Bei
einem vergleichbaren Ausbau in Asphalt würden sich die Kosten um ca. 5 % = 13.000,00
€ verringern.
Allerdings
wären bei einer derartigen Sanierung inkl. Verkehrsberuhigung durch die Stadt
Lüchow (Wendland) wohl Straßenausbaubeiträge von den Anliegern zu erheben. Da
es sich nach dem Ausbau um eine Straße handelt, die überwiegend dem Anliegerverkehr
dient bzw. um eine verkehrsberuhigte Wohnstraße, wären 75 % des Aufwandes auf
die Anlieger umzulegen.
Aufgrund
dieser Tatsache müssten die Anlieger zwischen 150.000,00 € und
192.000,00 € zahlen, je nachdem, wie der Zuschuss des Landkreises in Höhe
von 56.000,00 € angesetzt werden soll (als Zuschuss zur Deckung des
Eigenanteils der Stadt oder als allgemeiner Zuschuss für die Baumaßnahme).
Die
Kosten der Stadt Lüchow (Wendland) würden – je nach gewählter Zuschussvariante
– für die Sanierung des Rehbecker Weges bei ca. 10.000,00 € bis 50.000,00 €
liegen.
Es müssten maximal ca.
50.000,00 € von der Stadt Lüchow (Wendland) als Eigenmittel bereitgestellt
werden.
Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, die
Umgestaltung des Rehbecker Weges zwischen der Königsberger Straße und dem
Ortsausgang Lüchow zu einem verkehrsberuhigten Bereich in Pflasterbauweise/Alternative:
Asphalt – wobei die Fahrbahn ab der Einmündung Lessingstraße bis zum Ortsende
auf 3,50 m zurückgebaut wird – mit einem Kostenvolumen von ca. 256.000,00 €. Der
zu erwartende Zuschuss des Landkreises in Höhe von voraussichtlich 56.000,00 € wird
(Alternative 1) als Zuschuss zur Deckung des Eigenanteils der Stadt
Lüchow (Wendland)/(Alternative 2) als allgemeiner Zuschuss für die
Baumaßnahme angesetzt. Ferner sind für die Umgestaltung entsprechende Straßenausbaubeiträge
von den Anliegern zu erheben.