Betreff
Beratung und Beschlussfassung über die Neustrukturierung der Freiwilligen Feuerwehr im Bereich der Samtgemeinde Lüchow
Vorlage
659/13
Aktenzeichen
370600:allgemein
Art
Sitzungsvorlage SG.

Im Herbst 2004 wurden auf Landkreisebene Arbeitsgruppen gebildet, die Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituationen erarbeiten sollten.

 

So wurde auch die Arbeitsgruppe „Brandschutz“ gebildet, deren Aufgabe es ist, die Reorganisation der Brandschutzstrukturen im Kreisgebiet zu betreiben. Auf dieser Ebene haben zwischenzeitlich einige Sitzungen stattgefunden. Zudem fand eine Klausurtagung auf Kreisebene der Feuerwehrführungskräfte zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Sicherung und Haushaltskonsolidierung statt.

 

Für den Bereich der Samtgemeinde Lüchow hat der Gemeindebrandmeister Gespräche mit den Ortsbrandmeistern, hinsichtlich geplanter Strukturveränderungen der Feuerwehren in der Samtgemeinde, geführt. Die Ortsbrandmeister hatten den Auftrag erhalten, sich über Strukturen der Feuerwehren für die Zukunft Gedanken zu machen. Hierzu wurde das Samtgemeindegebiet vom Gemeindebrandmeister in Arbeitsgruppen eingeteilt:

 

a)     Gemeinde Lemgow

Großwitzeetze, Schweskau, Simander, Volzendorf

 

b)     Gemeinde Trebel

Trebel, Groß Breese, Gedelitz, Vasenthien, Dünsche

 

c)      Gemeinde Küsten

Küsten, Göttien, Karmitz, Krummasel, Tüschau

 

d)     Stadt Lüchow (Wendland)/Gemeinde Woltersdorf

Lüchow, Künsche, Grabow, Plate, Woltersdorf

 

e)     Stadt Wustrow (Wendland)/Gemeinde Lübbow

Wustrow, Lensian, Lübbow, Dangenstorf, Bösel

 

Die ausgearbeiteten Vorschläge zur Umstrukturierung der Feuerwehren liegen vor. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen wurden durch den Gemeindebrandmeister zusammengestellt und hieraus resultieren die folgenden Vorschläge:

 

Gemeinde Lemgow:

In der Gemeinde Lemgow wurde von den vier vorhandenen Ortsfeuerwehren (Großwitzeetze, Schweskau, Simander und Volzendorf) am 27. Februar 2005 eine Zielvereinbarung über die Zusammenlegung der Feuerwehren geschlossen. Hier wird vereinbart, dass es  nur noch zwei Freiwillige Feuerwehren geben wird. Die Freiwillige Feuerwehr Simander schließt sich der Freiwilligen Feuerwehr Großwitzeetze (Stützpunktfeuerwehr) an und die Freiwillige Feuerwehr Volzendorf der Freiwilligen Feuerwehr Schweskau (Ortsfeuerwehr). Mit diesen Zusammenschlüssen wird der Brandschutz in der Gemeinde Lemgow bis auf das Minimum reduziert. Diese Reduzierung setzt aber voraus, dass die Freiwillige Feuerwehr Schweskau mit einem TSF-W ausgerüstet wird und die Freiwillige Feuerwehr Großwitzeetze einen MTW für den zusätzlichen Mannschaftstransport erhält (Fahrzeug sollte in Simander stationiert werden). Das jetzt in Simander vorhandene TSF (Baujahr 2003) könnte dann einer anderen Feuerwehr zur Verfügung gestellt werden.

 

Für das Kalenderjahr 2005 ist die Beschaffung eines Fahrzeuges für die FF Bösel vorgesehen. Somit könnte dann das TSF der FF Simander in Bösel stationiert werden, da dieses alte Feuerwehrfahrzeug ersetzt werden müsste. Die Neubeschaffung (TSF-W) könnte dann in Schweskau stationiert werden.

 

Gemeinde Trebel:

Auch die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Trebel haben ein Konzept für die Zukunft ausgearbeitet. In diesem Bereich bestehen zurzeit 5 Feuerwehren. Hiervon sollen 3 Feuerwehren und zwar die FF Trebel, FF Vasenthien und FF Dünsche bestehen bleiben. Die FF Groß Breese wird sich der FF Trebel und die FF Gedelitz der FF Dünsche anschließen. Die FF Trebel wird zur Ortswehr mit Sondergerät umorganisiert. Aufgrund dieser Umorganisation ist ein kompletter Neubau eines Feuerwehrgerätehauses nicht mehr erforderlich sondern nur noch der Anbau einer Halle für das Tanklöschfahrzeug. Dieser Umbau wurde auch schon mehrfach von der Feuerwehrunfallkasse gefordert, da das jetzige Haus nicht den Normen entspricht und haftungsrechtliche Gründe diese Maßnahme erfordern. Das jetzt noch vorhandene LF 8 kann aufgrund der Umorganisation abgezogen werden und durch ein TSF ersetzt werden. Dieses TSF sollte das Rettungsgerät aufnehmen, damit es in Trebel verbleibt. Ein Teil der vorhandenen Atemschutzgeräte soll nach Vasenthien umgesetzt werden. Das jetzige Fahrzeug der FF Vasenthien soll nach Trebel umgesetzt werden und hierfür sollte ein TSF-W beschafft werden, da der größte Teil der Atemschutzgeräteträger der Gemeinde Trebel aus Vasenthien kommt und das neue Fahrzeug die Atemschutzgeräte aufnehmen kann.

 

Das LF 8 der FF Trebel wäre bei diesen Planungen über und könnte das marode LF 8 der FF Woltersdorf (Baujahr 1984) ersetzen. Die FF Woltersdorf ist zwar auch nur eine Ortswehr, aber aufgrund der besonderen Gefahrenlage sollte hier wieder ein LF 8 stationiert werden.

 

Die Zielvereinbarung soll für das Kalenderjahr 2006 abgeschlossen werden

 

Stadt Lüchow/Gemeinde Woltersdorf:

In diesem Bereich wurden auch erhebliche Bemühungen unternommen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Hierbei wurde festgestellt, dass es höchstwahrscheinlich nicht möglich ist, einzelne Feuerwehren zusammenzulegen. Die Feuerwehren Lüchow, Bösel, Künsche und Woltersdorf sollen in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben.

 

Die Feuerwehren Grabow und Plate können einen Löschverbund bilden, der auch zusammen alarmiert wird. Die Ausstattung soll dann nicht für jede Feuerwehr beschafft werden, sondern nur für eine von beiden, damit sie das Material gemeinschaftlich nutzen können.

 

Stadt Wustrow/Gemeinde Lübbow:

Die 5 Feuerwehren arbeiten bereits seit längerem im Verbund zusammen (veranstalten gemeinsame Übungen sowie Aus- und Weiterbildungen). Grundsätzlich sollten alle Feuerwehren erhalten bleiben. Die Arbeit im Verbund soll noch intensiviert werden. Die Feuerwehren Dangenstorf, Lübbow und Bösel haben bereits ihre Jugendarbeit zusammengelegt. Im Rahmen der Zusammenarbeit soll dieses auch auf den Bereich der „Erwachsenen“ ausgeweitet werden, damit nicht jede FF die gleiche Ausrüstung vorhalten muss (siehe hierzu Anmerkung FF Plate und Grabow). Des Weiteren soll hier in der Zukunft bei einer Alarmierung alle drei Wehren zusammen benachrichtigt werden.

 

Gemeinde Küsten:

Von den 5 vorhandenen Feuerwehren wurden keine Vorschläge zu möglichen Kosteneinsparungen vorgelegt.

 

 

 

Mögliche Einsparungen im Vermögenshaushalt aufgrund der geplanten Neustrukturierung der Freiwilligen Feuerwehren im Bereich der Samtgemeinde Lüchow

 

Kalenderjahr 2005:

 

Beschaffung eines TSF-W für die FF Schweskau (voraussichtliche  Anschaffungskosten ca. 72.000,-- Euro).

 

Zusammenschluss der Feuerwehren im Bereich des Lemgows von jetzt 4 auf 2 Feuerwehren. Einsparung von Neubeschaffungen für 2 Fahrzeuge. Wann die Neubeschaffungen getätigt werden müssten, kann jetzt noch nicht vorausgesagt werden. Das Fahrzeug der FF Volzendorf Baujahr 1976 wird nur noch solange vorgehalten, bis sich die Reparatur- bzw. Instandhaltungskosten über das normale Maß der Kosten hinausgehen. Das Fahrzeug befindet sich zurzeit noch in einem sehr guten Zustand. Das Fahrzeug der FF Simander (Baujahr 2003) wäre durch den Zusammenschluss über und könnte das Fahrzeug der FF Bösel ersetzen. Das alte Fahrzeug (Baujahr 1979) der FF Bösel ist sehr reparaturanfällig und steht auch wie das Fahrzeug (Baujahr 1980) der FF Schweskau zur Aussonderung an.

 

Einsparungspotenzial aufgrund der Umsetzung von Fahrzeugen ca. 60.000,-- Euro. Die gleiche Summe kann später noch einmal eingespart werden, der genaue Zeitpunkt kann noch nicht vorhergesagt werden, insgesamt 120.000,-- Euro.

 

Kalenderjahr 2006:

 

Beschaffung eines TSF-W für die FF Vasenthien (voraussichtliche  Anschaffungskosten ca. 60.000,-- bis 90.000,-- Euro).

 

Das jetzige Fahrzeug der FF Vasenthien (Baujahr 1997) wird zur FF Trebel  umgesetzt und das LF 8 der FF Trebel (Baujahr 1993)  wird zur FF Woltersdorf umgesetzt. Das alte LF 8 der FF Woltersdorf (Baujahr 1984) würde demnächst zur Aussonderung anstehen.

 

Einsparungspotenzial aufgrund der Fahrzeugverschiebungen kurzfristig innerhalb der nächsten 3 Jahren ca. 150.000,-- Euro für die Beschaffung eines LF 10/6 (neue Bezeichnung für diese Fahrzeuge).

 

Durch die Umsetzung der Fahrzeuge und die Abstufung der FF Trebel von einer Stützpunktfeuerwehr zu einer Ortsfeuerwehr mit Sonderausstattung lassen sich die Neubeschaffungen von Fahrzeugen für die nächsten 10-15 Jahre verschieben. Über die Höhe der Kosteneinsparungen für die Fahrzeugbeschaffungen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden, da jetzt noch nicht abgeschätzt werden kann, wohin sich die Fahrzeugpreise entwickeln.

 

Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Trebel, da das alte Feuerwehrgerätehaus schon lange nicht mehr der Norm entspricht. Die Baukosten würden voraussichtlich 200.000,-- bis 220.000,-- Euro betragen. Durch die Abstufung der FF Trebel ist es nicht mehr erforderlich einen Neubau zu planen. Es würde ausreichen, am jetzigen Gerätehaus einen Stellplatz anzubauen. Der Hallenanbau würde sich voraussichtlich auf ca. 70.000,-- bis 90.000,-- Euro belaufen.

 

Sofortiges Einsparpotenzial von ca. 130.000,-- Euro.

 

Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (Anschaffungskosten 18.000,-- bis 25.000,-- Euro) für die FF Großwitzeetze / FF Simander. Dieses Fahrzeug sollte in Simander stationiert werden. Die Beschaffung ist aufgrund der Strukturmaßnahmen im Bereich der Gemeinde Lemgow erforderlich.

 

Auch im Bereich der Gemeinde Trebel gibt es weitergehende Überlegung zur Neustrukturierung der Feuerwehren. Es soll auch hier die Anzahl der Feuerwehren von der derzeit 5 auf 3 Feuerwehren reduziert werden. Somit sind auch hier die Ersatzbeschaffungen von zwei Fahrzeugen nicht mehr erforderlich. Dieses sollen die Fahrzeuge der FF Groß Breese (Baujahr 1980) und der FF Gedelitz (Baujahr 1985) sein. Diese Fahrzeuge sollen nur noch solange vorgehalten werden bis die Reparatur- bzw. Instandhaltungskosten über das normale Maß der Kosten hinausgehen. Um auch den Brandschutz im Bereich der Gemeinde Trebel komplett gewährleisten zu können, ist es dann erforderlich, nur noch einen Mannschaftstransportwagen zu beschaffen.

 

Wann es zu den Aussonderungen kommt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, da sich die beiden Fahrzeuge noch in einem ordentlichen Zustand befinden.

 

Kalenderjahr 2007:

 

Beschaffung eines Rüstwagens für die Schwerpunktfeuerwehr Lüchow. Das alte Fahrzeug steht vom Alter her zur Aussonderung an. (Anschaffungskosten ca. 170.000,-- bis 190.000,-- Euro).

 

 

 

Das zurzeit überschaubare Einsparpotenzial beträgt somit insgesamt ca. 400.000,-- Euro.

 

 

 

 

Weitere Einsparmöglichkeiten wären durch die Fortsetzung der Neustrukturierung der Freiwilligen Feuerwehren im Bereich der Samtgemeinde möglich. Genaue Aussagen können hierzu noch nicht getroffen werden, da erst einmal die Umsetzung in den Bereichen der Gemeinden Lemgow und Trebel abgewartet werden soll. Des Weiteren ist dieses auch nur möglich, wenn die entsprechenden Mittel aus der Bezuschussung der Feuerschutzsteuer durch den Landkreis zur Verfügung gestellt werden.

 


Der Brandschutzausschuss empfiehlt, dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem Rat der Samtgemeinde Lüchow vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Es werden die Freiwilligen Feuerwehren im Bereich der Gemeinde Lemgow gemäß der geschlossenen Zielvereinbarung zusammengelegt. Die Freiwilligen Feuerwehren Simander und Volzendorf werden aufgelöst, wenn die erforderliche Ersatzbeschaffung eines TSF-W für die FF Schweskau abgeschlossen ist und für die FF Großwitzeetze ein gebrauchter MTW beschafft wird.

 

Die Umstrukturierung der Feuerwehren in der Samtgemeinde soll nach der Konzeption des Gemeindebrandmeisters weiterhin umgesetzt werden.