Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) hat in seiner Sitzung am 28. Februar 2013 (SV Nr. 024/2013 ST) zwei Vertreter, den Bürgermeister der Stadt Lüchow (Wendland) sowie den stellvertretenden Stadtdirektor, in den Aufsichtsrat der Bäder-Betriebs GmbH entsandt.

In der Gesellschafterversammlung der Bäder-Betriebs GmbH am 13. Dezember 2013 wurde durch Satzungsänderung die Besetzung des Aufsichtsrates geändert.

Auszug aus § 10 a:

„Ab dem 01.01.2014 kann auch die Samtgemeinde Lüchow ein Mitglied in den Aufsichtsrat entsenden. Die Stadt Lüchow kann ab dem 01.01.2014 nur noch ein Mitglied in den Aufsichtsrat entsenden.

…. machen diese von ihrem Entsendungsrecht keinen Gebrauch, steht dieses Recht dem Gesellschafter Wasser-Verband-Wendland zu.“

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, weiterhin den Bürgermeister der Stadt Lüchow (Wendland) - unabhängig von der Person, die dieses Amt bekleidet - in den Aufsichtsrat der Bäder-Betriebs GmbH zu entsenden.

Keine

Der Verwaltungsausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, den Bürgermeister der Stadt Lüchow (Wendland) - unabhängig von der Person, die dieses Amt bekleidet - in den Aufsichtsrat der Bäder-Betriebs GmbH zu entsenden.