Für dringend
notwendige Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen an Wirtschaftswegen und
Stadtstraßen stehen auch für das Jahr 2014 wieder Haushaltsmittel in Form von
Resten bzw. als Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2014 bereit.
Nach dem Stand vom 5.
Februar 2014 stehen zur Verfügung:
Für die Unterhaltung
von Wirtschaftswegen:
- Haushaltsreste aus 2013 =
33.500,00 €
- Haushaltsansatz 2014 = 65.000,00 €
Gesamtbetrag 98.500,00 €
=========
Seitens der Verwaltung
wird vorgeschlagen, folgende Maßnahmen durchzuführen:
- Instandsetzung Wirtschaftsweg Rehbeck -
Weitsche =
53.200,00 €
- Fräsen von Wurzelaufbrüchen und Seitenraum = 15.000,00 €
- Instandsetzung Wirtschaftsweg OV-Straße 60 -
Banneick = 47.700,00 €
Für die Unterhaltung
von Stadtstraßen:
- Haushaltsreste aus 2013 =
67.000,00 €
- Haushaltsansatz 2014 = 200.000,00 €
Gesamtbetrag 267.000,00
€
==========
Seitens der Verwaltung
wird vorgeschlagen, folgende Maßnahmen durchzuführen:
- Einmündungsflächen im Ortsteil Krautze =
8.500,00 €
(Antrag Ortsvertrauensmann)
- Deckenerneuerung Wendlandstraße =
70.000,00 €
- Deckenerneuerung Grabenstraße =
50.300,00 €
- Deckenerneuerung Amselsteig =
16.000,00 €
- Gehweg Stendaler Straße =
27.000,00 €
- Kleine Reparaturmaßnahmen gemäß
Instandhaltung
und Unterhaltung - Zeitvertrag - =
50.000,00 €
Für investive
Baumaßnahmen:
- Ansatz Brücke Lange Straße =
30.000,00 €
- Ansätze und Reste Salzwedeler
Straße/Bergstraße = 287.000,00 €
- Dannenberger Straße = 256.000,00 €
- Diverse Maßnahmen = 200.000,00 €
Seitens der Verwaltung
wird vorgeschlagen, aus den Mitteln für die Lange Straße/Salzwedeler Straße
folgende Maßnahmen durchzuführen:
- Brückenbeschichtung Jeetzelbrücke gemäß
Beschluss
Verwaltungsausschuss vom 02.12.2013 =
25.000,00 €
- Brückenbelag Jeetzelbrücke =
15.000,00 €
- Einmündung Königshorster Weg =
9.000,00 €
In Höhe des
verbleibenden Betrages sollte ein Rest gebildet werden, um die Mittel in den
folgenden Jahren zur Verfügung zu haben. Diese sind von der Landesbehörde wegen
unterlassener Unterhaltung gezahlt worden und somit faktisch zweckgebunden.
Eine Erneuerung der
Salzwedeler Straße ist aus Sicht der Verwaltung in 2014 jedoch nicht nötig.
Für die Dannenberger
Straße ist gemäß Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2013 vorab eine
Anliegerinformation durchzuführen.
Ferner werden seitens
der Verwaltung folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
- Teilerneuerung des Gehweges „Amtsfreiheit“ =
60.000,00 €
- Gehwegerneuerung „Seerauer Straße“ = 81.000,00
€
- Teilerneuerung des Gehweges „Salzwedeler
Straße“ =
42.000,00 €
- Teilerneuerung des Gehweges „Lessingstraße“ = 25.925,00 €
Auf eine
Prioritätenliste gehört auch eine Erneuerung der Konsul-Wester-Straße
(451.600,00 €).
Hierfür stehen zurzeit
keine Haushaltsmittel bereit.
Diese Maßnahme und die
Maßnahme Seerauer Straße lösen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus.
Seitens des Rates ist
zu entscheiden, welche Maßnahmen durchgeführt werden sollen.
Siehe Sachverhalt!
Der Umwelt-, Bau- und
Grundstücksausschuss beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem
Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
Lüchow (Wendland) beschließt, in 2014 folgende Maßnahmen auszuführen:
Wirtschaftswegeinstandsetzung:
_________________________________________________________________
Instandsetzung von
Stadtstraßen:
_________________________________________________________________
Investive Maßnahmen:
_________________________________________________________________
Der Restbetrag aus den
Mitteln für die Maßnahme „Lange Straße/Salzwedeler Straße“ wird als
Haushaltsrest nach 2015 übertragen.