Betreff
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Lüchow über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die Bücherei in Lüchow (Wendland), Wendland
Vorlage
795/13
Aktenzeichen
102004SG:3-1 SG
Art
Sitzungsvorlage SG

Am 11. Mai 2006 fand bereits eine Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Jugend und Soziales in der Bücherei zu diesem Thema statt. Der Sachverhalt ist in der Sitzungsvorlage Nr. 727/13 vom 25.04.2006 dargestellt.

Dem voraus gingen ein Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lüchow (Wendland) sowie eine Beschwerde eines Videothekbetreibers in Lüchow (Wendland), der im Medienangebot der Samtgemeindebücherei eine Konkurrenz zur seinem Geschäft sah.

 

Eine ausführliche Diskussion fand unter Beiladung von Herrn Bassen, als Leiter der Büchereizentrale Lüneburg statt.

Fazit der Sitzung war, dass die Verwaltung beauftragt wurde einen entsprechenden Satzungsentwurf zu entwerfen, der eine Leihgebühr von 1,00 € für das Ausleihen von Filmen (DVDs, Videos) vorsieht, sowie eine Präambel in Zusammenarbeit mit der Bücherei und der Büchereizentrale Lüneburg.

Da dieser Sachverhalt bislang nur in vertraulicher Sitzung behandelt wurde, soll nun die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Lüchow über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die Bücherei in Lüchow (Wendland), Amtsfreiheit, öffentlich durch die entsprechenden Gremien diskutiert und verabschiedet werden.


Durch die Einführung einer Verleihgebühr von 1,00 € wird eine Mehreinnahme von 2.500 – 3.000 Euro erwartet, die dem Beschaffungshaushalt der Samtgemeindebücherei für neue Medien wieder zugeführt werden wird.


Der Rat der Samtgemeinde Lüchow beschließt die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Lüchow über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die Bücherei in Lüchow (Wendland), Amtsfreiheit, welche mit Wirkung vom ……… in Kraft tritt.