Am 19. Mai 2014 hat sich der Verwaltungsausschuss dafür ausgesprochen, die Sondernutzungs- und Gebührensatzung zu prüfen und ggf. zu überarbeiten.

Hierzu ist dieser Sitzungsvorlage eine Gegenüberstellung der alten und evtl. neuen Gebühren beigefügt.

Die Verwaltung hat keine Vorschläge neuer Gebühren gemacht und überlässt dieses der Diskussion und Festlegung in den Gremien.

Kosten für die Veröffentlichung ca. 60,00 €.

Mehreinnahmen bei Erhöhung einzelner Sondernutzungen.

Der Verwaltungsausschuss beschließt, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, der Gebührentarif der Satzung der Stadt Lüchow (Wendland) über Sondernutzungsgebühren an Straßen vom 29. August 2005 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 wie vorliegend geändert: