Betreff
Antrag von der Gruppe Bürgerliste/Bürgergemeinschaft statt Bürokratie auf Änderung des Lüchow-Dannenberg-Gesetzes bezüglich einer einheitlichen Samtgemeindeumlage
Vorlage
002/2015 SG
Aktenzeichen
102414SG:017
Art
Antrag von Fraktionen oder Ratsmitgliede
Sachverhalt
mit Begründung:
Wortlaut des Antrages:
Die Gruppe Bürgerliste/Bürgergemeinschaft
statt Bürokratie beantragt, im Samtgemeinderat zu beschließen:
Aufgrund der
vorangegangenen Beratungen und der Tatsache, dass das Niedersächsische
Innenministerium die Samtgemeinden Elbtalaue und Lüchow (Wendland) aufgefordert
hat, einen Antrag zur Aufhebung des „Lüchow-Dannenberg-Gesetzes“ vorzulegen,
beschließt der Samtgemeinderat, ggf. in einem Nachtragshaushalt für das Jahr
2015, eine einheitliche Samtgemeindeumlage bereits für das Haushaltsjahr 2015
festzusetzen.
Dem
Antrag wird zugestimmt / nicht zugestimmt.