Betreff
Anträge der SPD-Fraktion zu allgemeinen Grundsätzen zur Entwicklung neuer Industrie- und Gewerbegebiete sowie zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogrammes
Vorlage
041/2013 ST/1
Aktenzeichen
611301ST
Art
Antrag von Fraktionen oder Ratsmitgliede
Referenzvorlage

Die SPD-Fraktion hat mit einem Antrag die Festlegung von allgemeinen Grundsätzen für die Ausweisung neuer Gewerbe- und Industriegebiete beantragt. Auf diesen Antrag fußend hat die Fraktion in einem weiteren Antrag die Überprüfung aller im Regionalen Raumordnungsprogramm ausgewiesenen Gebiete beantragt.

 

Mit diesen Anträgen hat sich der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) bereits in seiner Sitzung am 15. April 2013 (siehe Sitzungsvorlagen 041/2013 ST und 043/2013 ST) beraten. Da es offenbar erheblichen Informationsbedarf seitens der Ratsmitglieder gab, hat der Rat beschlossen, die Anträge in einer gemeinsamen Fraktionssitzung zu beraten.

 

Diese fand am 18. November 2014 statt. In dieser Sitzung wurden die Fraktionen umfangreich über das Planungs- und Raumordnungsrecht sowie die Inhalte und Auswirkungen der Anträge informiert.

 

Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass die Anträge wenig zielführend sind und es wurde angeregt, die SPD-Fraktion möge die Anträge zurückziehen.

 

Auf Anfrage im Rat hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion mitgeteilt, dass die Anträge weiter verfolgt werden sollen.

 

Inhaltlich wird seitens der Verwaltung insofern auf die Ausführungen in der Fraktionssitzung verwiesen.

Der Umwelt- Bau- und Grundstücksausschuss beschließt, dem Verwaltungsaus­schuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, die Anträge der SPD-Fraktion werden nicht weiter verfolgt.