Die SPD-Fraktion hat
mit einem Antrag die Festlegung von allgemeinen Grundsätzen für die Ausweisung
neuer Gewerbe- und Industriegebiete beantragt. Auf diesen Antrag fußend hat die
Fraktion in einem weiteren Antrag die Überprüfung aller im Regionalen Raumordnungsprogramm
ausgewiesenen Gebiete beantragt.
Mit diesen Anträgen
hat sich der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) bereits in seiner Sitzung am 15.
April 2013 (siehe Sitzungsvorlagen 041/2013 ST und 043/2013 ST) beraten. Da es
offenbar erheblichen Informationsbedarf seitens der Ratsmitglieder gab, hat der
Rat beschlossen, die Anträge in einer gemeinsamen Fraktionssitzung zu beraten.
Diese fand am 18.
November 2014 statt. In dieser Sitzung wurden die Fraktionen umfangreich über
das Planungs- und Raumordnungsrecht sowie die Inhalte und Auswirkungen der
Anträge informiert.
Im Ergebnis konnte
festgestellt werden, dass die Anträge wenig zielführend sind und es wurde
angeregt, die SPD-Fraktion möge die Anträge zurückziehen.
Auf Anfrage im Rat hat
der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion mitgeteilt, dass die Anträge weiter
verfolgt werden sollen.
Inhaltlich wird
seitens der Verwaltung insofern auf die Ausführungen in der Fraktionssitzung
verwiesen.
Der Umwelt- Bau- und
Grundstücksausschuss beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem
Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
Lüchow (Wendland) beschließt, die Anträge der SPD-Fraktion werden nicht weiter
verfolgt.