Betreff
Ernennung und Entlassung von Ortsbrandmeistern und stellvertretenden Ortsbrandmeistern
a) Ausnahmegenehmigung nach § 107 Absatz 4 NKomVG in Verbindung mit § 7 BeamtSG
b) Ernennung und Entlassung
Vorlage
020/2015 SG
Aktenzeichen
371210SG:Ernennung Ortsbrandmeister/2015
Art
Sitzungsvorlage SG

In einigen Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren wurden Ortsbrandmeister und stellvertretende Ortsbrandmeister neu gewählt und der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) zur Ernennung vorgeschlagen.

 

Der Kreisbrandmeister und der Gemeindebrandmeister erheben gegen die Ernennungen keine Bedenken.

 

Da es sich bei den Ernennungen zum Ortsbrandmeister bzw. stellvertretenden Ortsbrandmeister nicht bei allen Personen um Deutsche im Sinne des niedersächsischen Beamtengesetzes handelt, ist hierzu eine Ausnahmeregelungsbeschlussfassung erforderlich. Bei der Ernennung unter Punkt 4. handelt es sich um einen kanadischen Staatsangehörigen, der seit über 20 Jahren in Deutschland lebt und sämtliche erforderliche feuerwehrtechnische Lehrgänge mit Erfolg absolviert hat, die er zur Bekleidung des Amtes des stellvertretenden Ortsbrandmeisters benötigt. Eine Anfrage beim zuständigen Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport hat hierzu ergeben, dass hierzu die Beschlussfassung nach § 107 Absatz 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu erfolgen hat und diese in die Zuständigkeit des Rates der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) fällt.

 

Hierbei ist noch festzustellen, dass weder der Landkreis Lüchow-Dannenberg noch die Polizeidirektion Lüneburg Bedenken geäußert haben.

 

Des Weiteren wurde bei den Wahlen am Tage der Jahreshauptversammlung auch keine andere Person gefunden, die bereit war, diesen Posten zu übernehmen.

Keine

Der Brandschutzausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss vorzuschlagen, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt,

 

a)

 

die Ausnahmegenehmigung nach § 107 Absatz 4 NKomVG in Verbindung mit § 7 Absatz 3 des BeamtSG für die Ernennung des kanadischen Staatsangehörigen Brent Gangloff zum stellvertretenden Ortsbrandmeister wird zugestimmt und

 

b)

 

1.         Herr Thomas Gebauer, bisher stellvertretender Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Woltersdorf, ist aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen.

 

2.         Herr Holger Schulz, bisher stellvertretender Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Tüschau-Krummasel, ist aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen.

 

3.         Herr Michael Schulz, bisher stellvertretender Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Küsten, ist aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen.

 

4.         Frau Anja Schulze, bisher stellvertretender Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Lütenthien, ist aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen.

 

Nachstehend aufgeführte Personen werden unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsbrandmeister bzw. stellvertretenden Ortsbrandmeister für sechs Jahre ernannt:

 

1.         Herr Friedrich Krüger zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Lensian (Wiederwahl).

 

2.         Herr Matthias Behn zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Luckau (Wiederwahl).

 

3.         Herr Jörg Fischer-Glimm zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Tüschau-Krummasel (Wiederwahl).

 

4.         Herr Brent Gangloff zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Tüschau-Krummasel.

 

5.         Herr Reinhard Diederichs zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Beesem (Wiederwahl).

 

6.         Herr Ralf Schulze zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Beesem (Wiederwahl).

 

7.         Herr Dieter Warnecke zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Küsten (Wiederwahl).

 

8.         Herr Torsten Urban zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Küsten.

 

9.         Herr Otmar Kandora zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Bergen an der Dumme (Wiederwahl).

 

10.      Herr Rainer Casteinecke zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Bergen an der Dumme (Wiederwahl).

 

11.      Herr Ralf Karmienke zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Lütenthien (Wiederwahl).

 

12.      Herr Henning Stolpe zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Lütenthien, sobald die erfolgreiche Beendigung der Gruppenführer-Lehrgänge nachgewiesen wurde. Bis dahin erfolgt eine kommissarische Beauftragung.

 

13.      Herr Ingo Kammradt zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Woltersdorf, sobald die erfolgreiche Beendigung der Gruppenführer-Lehrgänge nachgewiesen wurde. Bis dahin erfolgt eine kommissarische Beauftragung.