Betreff
Aufhebung des Sperrvermerkes im Produkt 12.2.4 (Meldewesen)
Vorlage
069/2015 SG
Art
Sitzungsvorlage SG

Für die Investition „Beschaffung eines Bürgerkoffers“ im Produkt 12.2.4 (Meldewesen) sind für den diesjährigen Haushalt 6.000,00 € angemeldet worden.

 

Im Zuge der Beratungen des Haushaltes für 2015 wurde dieser Ansatz in der Sitzung am 3. Dezember 2014 mit einem Sperrvermerk versehen. Um die Aufhebung des Sperrvermerkes wird gebeten.

Durch den Bürgerkoffer ist eine Serviceabdeckung unserer „Flächensamtgemeinde“ möglich. Das Erreichen von Bürgern mit eingeschränkter Mobilität wird machbar. Der Bürgerkoffer unterstützt alle wichtigen Leistungen der Meldebehörde (Pass- und Ausweisbeantragung, Führungszeugnisse, Bescheinigungen und Ummeldungen).

 

Der Bürgerkoffer umfasst unter anderem ein Notebook, Tintenstrahldrucker, Scanner, Netzwerk-Router, USB-Hub, Trolley sowie Drucker- und Scannertreibersoftware.

 

Durch die Beschaffung des Bürgerkoffers wird kein weiteres Personal benötigt.   

Mittelfreigabe von 6.000,00 € aus Produkt 12.2.4 (INV 15.038).  

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, der Sperrvermerk im Produkt 12.2.4 Meldewesen für die Beschaffung eines Bürgerkoffers wird aufgehoben und die Haushaltsmittel in Höhe von 6.000,00 € werden freigegeben.