Betreff
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD zur Erneuerung des Parkstreifens und des südlichen Gehweges in der Schützenstraße
Vorlage
040/2015 ST/2
Aktenzeichen
661215ST:Gehweg- und Parkstreifen/Schützenstraße
Art
Sitzungsvorlage Stadt
Referenzvorlage

Am 13. Oktober 2015 haben die Fraktionen der CDU und SPD den anliegenden Antrag gestellt.

 

Vorausgegangen waren diesem Antrag mehrere Beratungen in den Gremien.

 

Zunächst hatte der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) im Zuge der Haushaltsberatungen 2015 beschlossen, den Parkstreifen in der Schützenstraße zu erneuern.

Im Verlauf der Planungen, insbesondere in Bezug auf die Entwässerungslinie, wurde festgestellt, dass die gesamte Parkstreifenanlage einschließlich Gehweg erneuert werden muss.

 

Die Planung sah vor, die vorhandenen Bäume mit Hochbordanlagen einzufassen. Da diese dann teilweise in die Fahrbahn hineinragen würden, hat der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) in seiner Sitzung am 2. Juni 2015 eine Entscheidung hierzu vertagt.

Es sollte geprüft werden, ob die Bäume entfernt werden können, ferner sollten die Vorschläge mit den Anliegern diskutiert werden. Dieses ist auch erfolgt.

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Lüchow (Wendland) am 21. Juli 2015 wurde hierüber berichtet. Nach ausführlicher Beratung fand sich nach drei Abstimmungen keine Mehrheit für eine der vorgeschlagenen Varianten.

 

Aufgrund der Angaben im Antrag hat die Verwaltung die Kosten für die jetzt beantragte Variante berechnet. Danach würden insgesamt Kosten von 86.849,18 € entstehen.     

Aus dem Haushaltplan 2015 stehen die benötigten Mittel als Haushaltsrest zur Verfügung.     

Der Umwelt-, Bau- und Grundstücksausschuss beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zu folgen und den Parkstreifen sowie den südlichen Gehweg in der Schützenstraße zu erneuern und zuvor fünf der vorhandenen Bäume zu entfernen. Nach Beendigung der Baumaßnahme sollen sechs bis sieben neue Bäume angepflanzt werden.