Umwidmung von Haushaltsmitteln

Betreff
Umwidmung von Haushaltsmitteln
Vorlage
040/2016 ST
Aktenzeichen
511310ST
Art
Sitzungsvorlage Stadt
Untergeordnete Vorlage(n)

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) hat in seiner Sitzung am 27.04.2015 den Planungen zum Außengelände am Allerlüd zugestimmt. Grundlage waren Planungen durch das Büro „LandArc“. Die Planungen sahen zum damaligen Zeitpunkt u.a. eine Feuerwehrumfahrt vor. Damit sollte auch das Außengelände erschlossen werden. Nach jüngsten Erkenntnissen bzw. Absprachen mit der Kreisverwaltung ist nunmehr die vorgesehen Feuerwehrumfahrt nicht vonnöten, um den Brandschutz zu gewährleisten. Das bedeutet, dass die Erschließung des Außengeländes nicht gewährleistet ist. Die Gelder für die geplante Feuerwehrumfahrt können somit im Budget Gebäudemanagement eingespart werden (Plansummen lt. Planungsbüro ca. 35.000 €). Damit fehlt dem Haus aber die rückwärtige Nutzung in Richtung Ganzjahresbad. Der Wunsch, das Außengelände wie geplant zu nutzen, besteht weiterhin. Hausleitung und Verwaltung möchten die barrierefreie Wegenutzung gewährleisten und für etwas mehr Beleuchtung am Haus und auf dem Außengelände sorgen.  Daher bittet die Verwaltung um Umwidmung der für den Fußballkäfig vorgesehenen 60.000 € aus dem Haushaltsjahr 2013, die im Investivhaushalt bereitstehen. Mit diesem Geld könnten die Wegeführungen (ca. 44.000 €), Beleuchtung (ca. 7.000 €) u.a. auf dem Grundstück realisiert werden. Noch liegen allerdings keine Angebote für diese Arbeiten vor. Es handelt sich hierbei um die Planzahlen zum Außengelände des Allerlüds aus dem letzten Jahr und ist daher nur eine grobe Einschätzung der Kosten.

Die Mittel stehen als Haushaltsausgaberest zur Verfügung.

Der Ausschuss für Jugend und Soziales beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, die im Haushaltsplan 2013 veranschlagten Mittel in Höhe von 60.000 € für den Fußballkäfig (INV 13.119) werden umgewidmet und für die rückwärtige Wegeführung am Allerlüd/Jeff zur Verfügung gestellt.