Für den Eigenbetrieb ist für jedes Geschäftsjahr ein Jahresabschluss - bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang - unter Beachtung der Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und des Handelsgesetzbuches aufzustellen.
Der Jahresabschluss des Kommunal-Service Lüchow zum 31. Dezember 2016 einschließlich Lagebericht wurde von der Betriebsleitung erstellt. Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg sowie Jahresabschluss und Lagebericht sind dieser Sitzungsvorlage als Anlagen beigefügt.
Die Bilanz des
Eigenbetriebes „Kommunal-Service Lüchow“ schließt für das Geschäftsjahr 2016
mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.139.716,67 € ab. Auf der Aktivseite werden
insbesondere das Sachanlagevermögen im Gesamtwert von 767.554,73 € sowie
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände über insgesamt 371.938,80 €
ausgewiesen. Trotz der Anschaffung eines Schneepflugs sowie diverser
Kleingeräte führten die zu verrechnenden Abschreibungen zum Rückgang des
Gesamtwertes des Sachanlagevermögens. Die Forderungen bestehen im Wesentlichen
gegen die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) aus der Abrechnung von Lieferungen und
Leistung sowie der Abwicklung des Zahlungsverkehrs über die samtgemeindeeigenen
Bankkonten. Das Eigenkapital ist durch den ausgewiesenen Jahresüberschuss in
Höhe von 10.310,72 € gestiegen. Der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme
beträgt zum 31. Dezember 2016 rund 82,0 % (im Vorjahr: 84,4 %) und ist als gut
zu bezeichnen. Rückstellungen waren insbesondere für Ansprüche aus nicht
abgegoltenen Überstunden zu bilden.
Im abgelaufenen
Geschäftsjahr blieben sowohl die ordentlichen Erträge als auch die Aufwendungen
fast im gleichen Maße unter den Plansätzen für das Jahr 2016. Das entgegen den
Erwartungen positive Jahresergebnis resultiert aus der Erstattung des an die
VBL abgeführte Sanierungsgeldes für den Zeitraum 2013 bis 2015. Durch den
Einsatz von Personal, Fahrzeugen und Geräten im Wesentlichen für Arbeiten im
Straßenwesen, in den Grünanlagen und zur Unterhaltung von Gebäuden konnten in
2016 Umsatzerlöse in Höhe von 1.517.519,19 € erzielt werden. Die Mehraufwendungen für die Instandhaltung von
Fahrzeugen, Geräten und baulichen Anlagen durch Fremdfirmen wurden insbesondere
durch Einsparungen bei den Kosten für Kraft- und Schmierstoffe sowie Reparaturmaterial
mehr als kompensiert. Die sonstigen
betrieblichen Aufwendungen betreffen hauptsächlich die Erstattung von
Verwaltungskosten an die Samtgemeinde Lüchow (Wendland), Aufwendungen für
Versicherungen, Gebäudereinigung, EDV sowie Aus- und Fortbildung.
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 einschließlich Lagebericht wurde durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg vor Ort im August 2017 geprüft. Mit Datum vom 30. Oktober 2017 wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Von der Betriebsleitung wird vorgeschlagen, den ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 10.310,72 € zusammen mit einer Entnahme aus dem Gewinnvortrag mit 309.689,28 € in eine Rücklage für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Eigenbetriebes einzustellen.
Keine!
Der Betriebsausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss vorzuschlagen, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt,
a) den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 des Kommunal-Service Lüchow festzustellen,
b) den für das Geschäftsjahr 2016 ausgewiesenen
Jahresüberschuss in Höhe von 10.310,72 € in eine Rücklage für die technische
und wirtschaftliche Fortentwicklung des Eigenbetriebes einzustellen,
c) aus dem Gewinnvortrag 309.689,28 € zu entnehmen und ebenfalls in die Rücklage für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Eigenbetriebes einzustellen und
d) der Betriebsleitung gemäß § 33 EigBetrVO für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.