Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) hat in seiner Sitzung am 13. September 2018 beschlossen, die Planungen für die Erweiterung des LüBades um ein Außenbecken mit Spraypark und Kiosk umzusetzen.
Zu diesem Zeitpunkt wurden die Kosten auf rund 2.300.000,00 € netto geschätzt.
In der Folge wurden weitere Planungen vorgenommen und der Bauantrag gestellt. Der aktuelle Planungsstand wurde dem Bau- und Grundstücksausschuss am 4. Juni 2020 vorgestellt. Die aktuellen Kosten betragen 3.500.000,00 €. Es wurde vereinbart, dass die Fraktionen der Verwaltung eine Rückmeldung geben, ob die Erweiterung wie vorgestellt umgesetzt werden soll oder eine abgespeckte Variante.
Folgende Rückmeldungen sind bei der Verwaltung eingegangen:
Gruppe CDU/BL:
Das vorgestellte Konzept mit Außenbecken, Spraypark und Kiosk soll weiter verfolgt werden. Der Projektablauf ist wie vom Büro Wölk vorgestellt abzuarbeiten.
SPD-Fraktion
Der Spraypark und das Außenbecken ohne Beleuchtung sollen umgesetzt werden.
UWG-Fraktion
Die UWG-Fraktion schlägt vorbehaltlich der technischen Prüfung vor, zunächst den Spraypark zu bauen und das Außenbecken zurückzustellen.
Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen schlägt vor, mit dem bisher eingeplanten Geld zu beginnen. Außenbecken und Spraypark sollten gesplittet werden, wobei seitens der Fraktion keine Priorität genannt wurde. Der Kiosk wird in der jetzigen Form abgelehnt, hier sollten andere Möglichkeiten gesucht werden.
Für die Umsetzung des Konzeptes ist eine überplanmäßige Ausgabe erforderlich. Da hierfür eine Kreditgenehmigung erforderlich ist, muss ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.
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Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen
oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? |
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Nein |
X |
Ja, weitere Ausführungen |
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Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im
Haushaltsjahr: |
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€ |
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Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? |
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X |
Ja, im Haushaltsansatz insgesamt: |
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€ |
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Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
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Nein; |
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Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich? |
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Nein |
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Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
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Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle: |
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Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten
Einnahmen erreicht? |
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Ja |
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X |
Nein, ÜPL |
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€ |
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Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle: |
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Erwartete Mindereinnahme: |
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€ |
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Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es
jährliche Folgekosten? |
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Nein |
X |
Ja, Höhe? |
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€ |
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Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen,
Zuschüsse)? |
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Nein |
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Ja, Sachkonto/Kostenstelle: |
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Höhe: |
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€ |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? |
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Nein |
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Ja |
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Ggf. ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:
Die Folgekosten/der Folgeaufwand für die Erweiterung des LüBades um ein Außenbecken mit Spraypark und Kiosk belaufen sich auf 170.000,00 € bis 220.000,00 € pro Jahr. Es handelt sich hierbei um die Abschreibungen und Zinsen.
Dieser Betrag erhöht sich um eventuell anfallende Reparaturen und vermindert sich um die erforderliche Pacht, deren Höhe noch abgestimmt werden muss.
Sehr wahrscheinlich ist noch eine weitere Abstimmung mit dem Finanzamt erforderlich.
Der Verwaltungsausschuss beschließt, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, die Erweiterung des LüBades wie folgt umzusetzen:
1.
a) das LüBad wird um ein Außenbecken mit Spraypark und Kiosk erweitert. Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich rund 3.500.000,00 € zzgl. Mehrwertsteuer (665.000,00 €) oder
b) das LüBad wird um das Außenbecken und den Spraypark erweitert. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 3.200.000,00 € zzgl. Mehrwertsteuer (608.000,00 €) oder
c) das LüBad wird um den Spraypark erweitert. Die Kosten belaufen sich inkl. Technikgebäude auf voraussichtlich rund 1.200.000,00 € zzgl. Mehrwertsteuer (228.000,00 €). Es ist kein Nachtragshaushalt erforderlich oder
d) das LüBad wird um ein Außenbecken erweitert. Die Kosten belaufen sich inkl. Technikgebäude auf voraussichtlich rund 2.100.000,00 € zzgl. Mehrwertsteuer (399.000,00 €). Es ist kein Nachtragshaushalt erforderlich.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich einen Nachtragshaushaltsplan aufzustellen.