Im letzten Jahr ist
dem Samtgemeindeausschuss mit der Sitzungsvorlage Nr. 030/2020 SG vom
12.08.2020 die Kündigung des Vertrages mit dem Frühschwimmerverein zur Nutzung
des Bades empfohlen worden. Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am
3. September 2020 den Tagesordnungspunkt abgesetzt und in den Fachausschuss
verwiesen.
Zur Saison 2021
stellt sich erneut die Frage, ob eine Überlassung des Bades an den Verein
möglich ist. Auch wenn aufgrund der Pandemie derzeit nicht geklärt ist, ob und
ggf. wann und unter welchen Bedingungen ein Öffnen des Bades überhaupt möglich
ist, ist hierzu eine Entscheidung herbeizuführen. Da sich an der rechtlichen
Einschätzung nichts geändert hat, wird im Weiteren auf die letztjährige Vorlage
verwiesen.
Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen
oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? |
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X |
Nein |
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Ja, weitere Ausführungen |
Der Bau- und
Verkehrsausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Samtgemeindeausschuss beschließt, den Vertrag mit dem Frühschwimmerverein zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.