Ein Vorhabenträger
beabsichtigt, auf dem Flurstück 407/4, Flur 5, Gemarkung Lüchow, ein Gebäude
mit 28 Wohnungen (Betreutes + Service Wohnen) sowie eine ambulant betreute
Wohngemeinschaft (Intensivpflege 24 h) mit zehn Einheiten zu errichten.
Der Rat der Stadt
Lüchow (Wendland) hat daraufhin in seiner Sitzung am 7. Oktober 2020
beschlossen, die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Königsberger
Straße/Eichendorffstraße“ aufzustellen.
Der Entwurf der 1.
Änderung des Bebauungsplanes „Königsberger Straße/Eichendorffstraße“ hat in der
Zeit vom 25. Februar 2021 bis 26. März 2021 einschließlich öffentlich
ausgelegen.
Aus der
Öffentlichkeit sind Stellungnahmen von einigen Anliegern und einem Bürger aus
Zernien, OT Braasche, eingegangen.
Zur öffentlichen
Auslegung sind parallel die Träger öffentlicher Belange beteiligt worden. Im Rahmen
des Beteiligungsverfahrens sind Stellungnahmen vom Landkreis Lüchow-Dannenberg,
vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg, vom Kreisverband der Wasser- und
Bodenverbände, von der Deutschen Telekom Technik GmbH, der Vodafone Kabel
Deutschland GmbH und der Avacon Netz GmbH eingegangen.
Über die
Stellungnahmen ist, wie in der Anlage dargestellt, zu entscheiden.
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Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen
oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? |
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Nein |
X |
Ja, weitere Ausführungen |
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Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im
Haushaltsjahr: |
900,00 |
€ |
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Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? |
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X |
Ja, im Haushaltsansatz insgesamt: |
180.000,00 |
€ |
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Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
51.1.1 |
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Nein; |
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Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich? |
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X |
Nein |
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Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
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Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle: |
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Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten
Einnahmen erreicht? |
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X |
Ja |
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Nein, ÜPL |
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€ |
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Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle: |
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Erwartete Mindereinnahme: |
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€ |
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Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es
jährliche Folgekosten? |
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X |
Nein |
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Ja, Höhe? |
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€ |
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Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen,
Zuschüsse)? |
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Nein |
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Ja, Sachkonto/Kostenstelle: |
3487000 |
Höhe: |
900,00 |
€ |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? |
X |
Nein |
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Ja |
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Der Ausschuss für
Straßen, Wege, Planung beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem
Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
Lüchow (Wendland) beschließt,
a) über
die Stellungnahmen wird, wie in der Anlage, die der Sitzungsvorlage Nr.
020/2021 ST vom 10.05.2021 beigefügt sind, dargestellt, entschieden und
b) die
1. Änderung des Bebauungsplanes „Königsberger Straße/Eichendorffstraße“ wird
als Satzung mit der Begründung beschlossen.