Mit anliegendem Antrag hat ein Anwohner beantragt, im Bereich Bahnhofstraße / Neue Straße eine Tempo-30-Zone einzurichten und zusätzlich diesen Bereich als Einbahnstraße auszuweisen.

Seitens der Verwaltung ist hierzu Folgendes anzumerken:

In diesem Bereich kommt keine Tempo-30-Zone in Frage. Vielmehr wäre hier eine „einfache“ Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 denkbar.

Einen solchen Antrag gab es bereits vor einigen Jahren. Daraufhin wurden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Diese haben ergeben, dass es in der Neuen Straße zu keinen signifikanten Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt. Der Antrag wurde daher abgelehnt. Die Ausweisung einer Einbahnstraßenregelung führt regelmäßig auch zu zusätzlichen Fahrten der Anwohner und sollte daher gut bedacht sein. Seitens der Verwaltung wird empfohlen, solche Regelungen nicht ohne Beteiligung der Anwohner einzuführen.

Der Stadtrat hat zu entscheiden, ob er sich den Antrag des Anwohners zu eigen macht und bei der Straßenverkehrsbehörde einen Antrag auf verkehrsbehördliche Anordnung stellt. Diese hat dann letztlich darüber zu entscheiden, ob die beantragten Regelungen angeordnet werden.

Ggf. ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

Ohne!