Betreff
Antrag auf Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich Bahnhofstraße / Neue Straße
Vorlage
048/2021 ST
Art
Sitzungsvorlage Stadt

Mit anliegendem Antrag hat ein Anwohner beantragt, im Bereich Bahnhofstraße / Neue Straße eine Tempo-30-Zone einzurichten und zusätzlich diesen Bereich als Einbahnstraße auszuweisen.

 

Seitens der Verwaltung ist hierzu Folgendes anzumerken:

In diesem Bereich kommt keine Tempo-30-Zone in Frage. Vielmehr wäre hier eine „einfache“ Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 denkbar.

Einen solchen Antrag gab es bereits vor einigen Jahren. Daraufhin wurden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Diese haben ergeben, dass es in der Neuen Straße zu keinen signifikanten Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt. Der Antrag wurde daher abgelehnt. Die Ausweisung einer Einbahnstraßenregelung führt regelmäßig auch zu zusätzlichen Fahrten der Anwohner und sollte daher gut bedacht sein. Seitens der Verwaltung wird empfohlen, solche Regelungen nicht ohne Beteiligung der Anwohner einzuführen.

 

Der Stadtrat hat zu entscheiden, ob er sich den Antrag des Anwohners zu eigen macht und bei der Straßenverkehrsbehörde einen Antrag auf verkehrsbehördliche Anordnung stellt. Diese hat dann letztlich darüber zu entscheiden, ob die beantragten Regelungen angeordnet werden.

     

 

Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen oder werden Finanzmittel bewirtschaftet?

 

Nein

X

Ja, weitere Ausführungen

 

Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im Haushaltsjahr:

500,00

  

Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt?

X

Ja, im Haushaltsansatz insgesamt:

435.371,84

 

Produkt/Sachkonto bzw. Investition:

54.1.1/4212001

 

Nein;

 

Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?

X

Nein

 

 

Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition:

 

 

 

Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle:

 

 

Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten Einnahmen erreicht?

X

Ja

 

Nein, ÜPL

 

 

Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle:

 

 

Erwartete Mindereinnahme:

 

 

Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es jährliche Folgekosten?

X

Nein

 

Ja, Höhe?

 

 

Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse)?

X

Nein

 

Ja, Sachkonto/Kostenstelle:

 

Höhe:

 

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?

 

Nein

 

Ja

 

Ggf. ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

 

Ohne!