Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) hat in seiner Sitzung am 7. Februar 2022 beschlossen, einen Wettbewerbsbeitrag für das Programm „Resiliente Innenstadt“ einzureichen. Für den Erfolgsfall stehen knapp 4 Mio. € an Fördermitteln zur Verfügung zzgl. einer Eigenbeteiligung von 40 %. Somit ständen Eigenmittel in Höhe von rund 2,63 Mio. € im Raum. Bereits mit der Einreichung des Wettbewerbsbeitrages hat eine Selbsterklärung der Stadt einherzugehen, die Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Eine Umsetzung auf Projektebene wird erst in 2023 starten können, sodass die Finanzmittel effektiv erst ab dem Haushalt 2023 ordentlich einzuplanen sind. Die Finanzierung der Erstellung des Wettbewerbsbeitrages erfolgt über das Programm „Perspektive Innenstadt“. Maßnahmen im Programm „Resiliente Innenstadt“ müssen bis 2027 abgeschlossen sein.

Ggf. ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

Keine finanziellen Auswirkungen in 2022.

In den Jahren 2023 bis 2027 sind zunächst im Aufwand 6,58 Mio € und im Ertrag 3,95 Mio € im Haushalt einzustellen. Die Differenz in Höhe von insgesamt max. 2,63 Mio. € sind damit die Eigenmittel der Stadt Lüchow. Die gesamten Projektkosten (6,58 Mio. €) sind durch die Stadt vorzufinanzieren und werden hinterher durch die Fördergelder zu 60 % ausgeglichen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Marketing, Wirtschaftsförderung und Kultur beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, die Eigenmittel für das Programm „Resiliente Innenstadt“ in Höhe von rund 2,63 Mio. € werden bereitgestellt für den Fall, dass der Wettbewerbsbeitrag erfolgreich ist. Die Stadt unterstützt die dem Wettbewerbsbeitrag zugrunde liegende Strategie zur nachhaltigen Stärkung der Innenstadt in der Kreisstadt Lüchow (Wendland) und ermächtigt die Verwaltung, entsprechende Erklärungen im Rahmen des Wettbewerbsbeitrages abzugeben.