Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2022 beschlossen, sich mit dem Antrag zur Veröffentlichung der nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte von der Gruppe GrüneBürgerSOLI zu befassen.
Hintergrund des Antrages ist, eine größere Transparenz zu schaffen.
Die Veröffentlichung von Tagesordnungen nicht öffentlicher Sitzungen ist gesetzlich nicht geregelt. Die Pflicht zur Veröffentlichung besteht nur für öffentliche Sitzungen. Aus diesem Grund ist eine Veröffentlichung der Tagesordnungen von nicht öffentlichen Sitzungen möglich.
Die Tagesordnungen von nicht öffentlichen Sitzungen werden u. a. beim Landkreis Lüchow-Dannenberg oder der Hansestadt Lüneburg ebenfalls veröffentlicht.
Bei der Benennung von Tagesordnungspunkten wird sich in vielen Fällen nichts ändern. Lediglich in Einzelfällen wären zukünftig Oberbegriffe erforderlich (z. B. bei Personalangelegenheiten).
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Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen
oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? |
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Nein |
X |
Ja, weitere Ausführungen |
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Gesamtkosten der Maßnahme im Haushaltsjahr: |
ca. 750,00 |
€ |
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Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? |
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X |
Ja, im Haushaltsansatz insgesamt: |
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€ |
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Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
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Nein; |
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Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich? |
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Nein |
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Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
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Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle: |
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Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten
Einnahmen erreicht? |
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Ja |
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Nein, ÜPL |
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€ |
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Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle: |
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Erwartete Mindereinnahme: |
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€ |
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Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es
jährliche Folgekosten? |
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Nein |
X |
Ja, Höhe? |
1.500,00 |
€ |
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Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen,
Zuschüsse)? |
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X |
Nein |
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Ja, Sachkonto/Kostenstelle: |
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Höhe: |
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€ |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? |
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Nein |
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Ja |
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Der Verwaltungsausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, dass zukünftig die Tagesordnungen der öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse (einschließlich Verwaltungsausschuss) und des Rates veröffentlicht werden.