Wenn der Rat in seiner Sitzung am 12. Juli 2022 beschließt, dass zukünftig die Tagesordnungen der öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse (einschließlich Verwaltungsausschuss) und des Rates veröffentlicht werden sollen, muss auch entsprechend die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lüchow (Wendland) vom 11. September 2012 wie folgt geändert werden:
§ 1 Absatz 4 muss um den Wortlaut „…und nicht öffentlichen Sitzungen…“ ergänzt werden.
Weiterhin sollte der § 21 um einen neuen Absatz erweitert werden, der explizit auch noch einmal auf die Veröffentlichung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses verweist.
Der neue Absatz lautet wie folgt:
2a Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind spätestens drei Tage vor der Sitzung in der Elbe-Jeetzel-Zeitung bekanntzumachen. Sollte durch eine Verkürzung der Ladungsfrist nach § 21 Absatz 2 eine Bekanntmachung in der Elbe-Jeetzel-Zeitung nicht möglich sein, soll diese durch Aushang im Aushangkasten des Rathauses in Lüchow (Wendland) vorgenommen werden.
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Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen
oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? |
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x |
Nein |
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Ja, weitere Ausführungen |
Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt folgende 1. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lüchow (Wendland) vom 11. September 2012:
§ 1 Absatz 4
erhält folgende neue Formulierung:
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen des Rates sind spätestens drei Tage vor der Sitzung in der Elbe-Jeetzel-Zeitung bekanntzumachen.
§ 21 wird um
den neuen Absatz (2a) ergänzt:
(2a) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind spätestens drei Tage vor der Sitzung in der Elbe-Jeetzel-Zeitung bekanntzumachen. Sollte durch eine Verkürzung der Ladungsfrist nach § 21 Absatz 2 eine Bekanntmachung in der Elbe-Jeetzel-Zeitung nicht möglich sein, soll diese durch Aushang im Aushangkasten des Rathauses in Lüchow (Wendland) vorgenommen werden.