Im Haushaltsplan für
das Jahr 2022 sind unter den INV22.015 und 22.016 jeweils 120.000,00 € für die
Beschaffung von zwei TSF-W für die Feuerwehren Luckau und Gedelitz eingeplant
Die beiden Fahrzeuge
wurden Ende 2022 ausgeschrieben. Die Ausschreibungsergebnisse zeigen, dass der
eingeplante Betrag von 120.000,00 € je Fahrzeug nicht ausreicht, sodass die
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe erforderlich ist.
Für die Beschaffung
der Fahrzeuge fallen pro Fahrzeug 122.000,00 € an. Weitere anteilige Mehrkosten
entfallen auf zusätzlich technische Ausstattung der Fahrzeuge.
Weiterhin muss noch
berücksichtigt werden, dass die KWL als mit der Ausschreibung beauftragtes
Unternehmen auch noch 2,5 % der Gesamtsumme (7.500,00 €) für ihre
Leistungen erhält.
Die Deckung erfolgt
aus der INV20.028, da die geplanten Gelder für das Fahrzeug Nienbergen nicht
aufgebraucht worden sind.
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Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen
oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? |
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Nein |
x |
Ja, weitere Ausführungen |
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Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im
Haushaltsjahr: |
254.000,00 |
€ |
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Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? |
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x |
Ja, im Haushaltsansatz insgesamt: |
240.000,00 |
€ |
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Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
INV22.015 und INV22.016 |
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Nein; |
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Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich? |
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Nein |
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Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
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Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle: |
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Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten
Einnahmen erreicht? |
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Ja |
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x |
Nein, ÜPL |
14.000,00 |
€ |
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Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle: |
INV20.028 |
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Erwartete Mindereinnahme: |
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€ |
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Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es
jährliche Folgekosten? |
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Nein |
x |
Ja, Höhe? |
Abschreibungen |
€ |
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Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen,
Zuschüsse)? |
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Nein |
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Ja, Sachkonto/Kostenstelle: |
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Höhe: |
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€ |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? |
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Nein |
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Ja |
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Der
Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat der
Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, die überplanmäßige
Ausgabe für die INV22.015 und 22.016 in Höhe von jeweils 7.000,00 € zu
genehmigen. Die Deckung erfolgt aus der INV20.028.