Wie bereits im Ausschuss für Straßen, Wege, Planung, Klima am 25. August 2022 erläutert, besteht in Bezug auf die aktuelle Situation der Parkscheinautomaten (PSA) in Lüchow (Wendland) Handlungsbedarf. Die Geräte sind aufgrund ihres Alters in sehr schlechtem Zustand. Es sind häufige Ausfälle zu beklagen und Reparaturen an der Tagesordnung.

Den jährlichen Einnahmen von durchschnittlich ca. 33.000,00 € stehen jährliche Ausgaben von durchschnittlich 3.500,00 € gegenüber. Die Kosten für eine Neuanschaffung von Parkscheinautomaten sind der beigefügten Angebotsübersicht zu entnehmen. Diese Angebote sind bereits 2022 eingeholt worden, die Preise können sich somit verändert haben.

Hinzu kommen Personalkosten für die Betreuung der Geräte sowie Wartungskosten.

Grundsätzlich gilt es abzuwägen, wie die Parkraumbewirtschaftung in Lüchow künftig aufgebaut sein soll. Hierzu gibt es mehrere Szenarien.

Eine Möglichkeit wäre die Reduzierung der PSA-Anzahl. In diesem Zusammenhang müsste überlegt werden, wie diese Automaten dann innerhalb der Innenstadt neu verteilt werden sollen.

Alternativ dazu wäre es auch möglich, die Parkgebühren anzupassen. Die derzeit gültige Gebührenordnung ist aus dem Jahr 2016, seitdem wurden die Parkzeitgebühren nicht verändert. Es bestehen derzeit zwei Parkgebührenzonen. Zone 1 ist mit 0,25 € je angefangene halbe Stunde bepreist. Für Zone 2 gilt die Gebühr von 0,50 € je angefangene Stunde. Die Herausforderung hierbei besteht darin, dass die Stadt Lüchow (Wendland) die Gebühren bzw. Finanzierung beschließt, die zugehörige Satzung allerdings obliegt dem Bereich der Samtgemeinde Lüchow (Wendland).

Ein anderer Weg wäre der Einsatz von mobilem Parken.

Als letzter Ansatz wäre es ebenso möglich, komplett auf Parkgebühren und somit auch auf die Parkscheinautomaten zu verzichten. Die Parkraumbewirtschaftung wäre auch allein durch Parkscheibenregelungen durchführbar.

Einige dieser Möglichkeiten könnten auch kombiniert werden. Die Entscheidung liegt hier auf der politischen Ebene. Bei der Planung sollte das Projekt „Resiliente Innenstädte“ mit berücksichtigt werden. Im Haushalt 2023 waren bereits 75.000,00 € für die Ersatzbeschaffung der Parkscheinautomaten eingeplant, diese sind jedoch mit einem Sperrvermerk versehen.   

Ggf. ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

 Die finanziellen Auswirkungen richten sich nach der Empfehlung/ Beschlussfassung. 

Ohne!