Mit dieser Vorlage wird der Jahresabschluss 2018 der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) vorgelegt.

1. Kurzdarstellung Jahresabschluss 2018

1.1 Gesamtergebnisrechnung

In der Ergebnisrechnung werden die Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt und das Jahresergebnis ermittelt. Die Ergebnisrechnung 2018 schließt wie folgt ab:

Gegenüber der Haushaltsplanung 2018 ist eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 876.301,36 € eingetreten.

Fortschreibung der Fehlbeträge seit Einführung der Doppik 2011:

Überschüsse der doppischen Haushaltsjahre sind zuerst mit dem in der ersten Eröffnungsbilanz übernommenen kameralen Soll-Fehlbeträge zu verrechnen. Die in der Doppik entstandenen Fehlbeträge werden separat fortgeschrieben.
Als Ergebnisverwendungsbeschluss wird vorgeschlagen, 1.081.509,74 € des Überschusses aus dem ordentlichen Ergebnis und 40.655,99 € des Überschusses aus dem außerordentlichen Ergebnis mit dem kameralen Soll-Fehlbetrag zu verrechnen.

1.1.1 Erträge

• In 2018 sind Gesamterträge in Höhe von 19,0 Mio. € erzielt worden.
• Die Gesamterträge liegen um 436 T€ unter der Haushaltsplanung.
• Die größten Ertragspositionen sind die Schlüsselzuweisungen (7,8 Mio. €) und die Samtgemeindeumlage (7,8 Mio. €).
• Mehrerträge im Vergleich zur Planung 2018 sind insbesondere bei den Zuweisungen für Kindertagesstätten (+97 T€), Schadensersatzleistungen (67 T€) und Verwaltungsgebühren  (59 T€) entstanden. Mindererträge sind bei den Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 763 T€ entstanden.

1.1.2 Aufwendungen

• In 2018 sind Gesamtaufwendungen in Höhe von 17,9 Mio. € entstanden.
• Die Gesamtaufwendungen liegen um rund 1,5 Mio. € unter der Haushaltsplanung.
• Die größten Aufwandspositionen sind die Personalaufwendungen einschließlich Versorgungsaufwendungen (6,5 Mio. €), die Kreisumlage (4,6 Mio. €), die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten (3,3 Mio. €) und die Abschreibungen (1,1 Mio. €).
• Wesentliche Mehraufwendungen im Vergleich zur Planung sind durch die Abschreibungen (+168 T€) eingetreten.
• Wesentliche Einsparungen sind bei den Personalaufwendungen (404 T€) und der Kreisumlage (412 T€) zu verzeichnen.

1.2 Gesamtfinanzrechnung

Ergänzend zur Ergebnisrechnung und Bilanz soll die Finanzrechnung alle Ein- und Auszahlungen einer Rechnungsperiode erfassen. Sie registriert wie eine Kapitalflussrechnung die Zahlungsströme unabhängig davon, ob sie erfolgs- oder vermögenswirksam sind oder nicht.

Die Finanzrechnung 2018 zeigt folgende wesentlichen Ergebnisse:

·         Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt + 1.734 T€

·         Der Saldo aus Investitionstätigkeit beträgt – 1.329 T€

·         Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme abzüglich Tilgung) beträgt + 2.083 T€

·         Der Zahlungsmittelbestand (liquide Mittel) zum 31. Dezember 2018 beträgt + 286 T€

1.3 Bilanz

·         Die Bilanzsumme hat sich um 905 T€ auf 54,6 Mio. € erhöht.

·         Das Sachvermögen (Grundstücke, Immobilien usw.) ist mit 33,9 Mio. € die größte Position der Aktiva.

·         Die Eigenkapitalquote beträgt 45,61 % (Vorjahr 45,05 %). Die Eigenkapitalquote ist damit zufriedenstellend.

·         Zu den Schulden zählen die langfristigen Kredite, Liquiditätskredite und die Verbindlichkeiten. Der Stand der langfristigen Kredite zum 31.12.2018 betrug 16,3 Mio. € (Vorjahr 14,2 Mio. €) und die Liquiditätskredite lagen bei 1,5 Mio. € (Vorjahr 3,3 Mio. €).

Die Entwicklung des Standes der Kreditschulden zeigt die nachfolgende Grafik:

1.4 Bewertung der Jahresabschlussrechnung

·         Die Ergebnisrechnung für das Jahr 2018 schließt mit einem Überschuss von 1.122 T€ ab. Wesentliche Gründe für das gute Ergebnis sind die Einsparungen bei den Grundschulen der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) aufgrund nicht in Anspruch genommener innerbetrieblicher Leistungsverrechnung und Einsparungen bei den Aufwendungen für Straßenunterhaltung.

·         Das Anlagevermögen hat eine zufriedenstellende Substanz, die Eigenkapitalquote ist ebenfalls zufriedenstellend.

·         Aufgrund der Aufnahme von Kreditverbindlichkeiten ist die Pro-Kopf-Verschuldung (Schulden und Rückstellungen) leicht von 1.227,11 €/Ew. Auf 1.235,09 €/Ew. gestiegen.

·         Die Haushaltslage ist im Hinblick auf die noch abzubauenden Fehlbeträge weiterhin angespannt. Um die dauernde Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde zu erhalten, ist es dringend erforderlich, Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu treffen.

Detaillierte Informationen zu den Positionen der Ergebnisrechnung sowie zur Finanzrechnung und zur Bilanz sind dem als Anlage 1 beigefügten Jahresabschluss zu entnehmen.

2. Prüfung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss 2018 wurde vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Lüneburg geprüft. Der Schlussbericht über die Prüfung 2018 liegt vor. Gemäß § 129 Absatz 1 Satz 2 NKomVG ist der Schlussbericht mit einer Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters dem Rat vorzulegen.
Der Prüfbericht des RPA ist der Vorlage als Anlage 2 beigefügt. Die Stellungnahme zu den Prüfbemerkungen wird als Anlage 3 beigefügt.

Der Schlussbericht des RPA über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 schließt mit folgendem Prüfungsschlussvermerk ab (siehe Prüfungsbericht Seite 13 f.):

„Soweit dieser Bericht keine Einschränkungen enthält, wird gemäß § 156 Abs. 1 NKomVG bestätigt, dass

·         der Haushaltsplan eingehalten wurde,

·         die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten wurden,

·         bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des kommunalen Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist und

·         sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen enthalten sind und der Jahresabschluss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage darstellt.“

Es bestehen damit keine Bedenken, dass der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) über den Jahresabschluss 2018 beschließt und dem Samtgemeindebürgermeister für das Haushaltsjahr 2018 uneingeschränkt Entlastung erteilt.
Der Samtgemeinderat hat gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG über die Entlastung des Bürgermeisters zu entscheiden. Die Beschlüsse über den Jahresabschluss und die Entlastung werden der Kommunalaufsicht des Landkreises Lüchow-Dannenberg mitgeteilt, öffentlich bekannt gemacht und ausgelegt (§ 129 Absatz 2 NKomVG und § 156 Absatz 4 NKomVG).

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Samtgemeine Lüchow (Wendland) beschließt,

a)       die Mittel aus der Haushaltsplanüberschreitung für nachfolgend genannte nicht zahlungswirksame Budgets überplanmäßig zur Verfügung zu stellen:

b)      den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 festzustellen,

c)       die Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters zum Prüfbericht 2018 des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg zur Kenntnis zu nehmen,

d)      mit dem für 2018 ausgewiesenen Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.081.509,74 € und dem Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 40.655,99 € den Sollfehlbetrag aus dem kameralen Abschluss zur mindern und

e)      dem Samtgemeindebürgermeister gemäß § 129 NKomVG für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.