Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) hat entschieden, das Grundstück des
ehemaligen Freibadgeländes zu einem Naturbad umzugestalten. Dieses Grundstück
hatte die Stadt in die Lüchower Wirtschaftsförderungs-GmbH für das gemeinsame
Quartiersentwicklungsprojekt eingebracht.
Durch die Planung der Stadt gehen der
Lüchower Wirtschaftsförderungs-GmbH wesentliche Vermögens- und
Entwicklungswerte verloren. Aus diesem Grund hat die VR PLUS Altmark-Wendland
eG angeboten, aus der gemeinsamen GmbH auszuscheiden, sofern sie den
Bareinbringungswert in Höhe von 239.978,00 € aus dem Jahr 2021 zurückerhält.
Die Lüchower Wirtschaftsförderungs-GmbH hat
in den Jahren 2021 bis 2023 laut Handelsbilanz einen Verlust von 24.051,58 €
erwirtschaftet. Die VR PLUS Altmark-Wendland eG trägt 11.900,00 € zum
Verlustausgleich bei.
Der Kontostand der Lüchower
Wirtschaftsförderungs-GmbH belief sich am 13. Juni 2023 auf 198.823,88 €.
Zuzüglich der vorgenannten Zahlung durch die VR PLUS Altmark-Wendland eG stehen
der GmbH 210.723,88 € zur Verfügung. An laufenden Kosten für das Jahr 2023 sind
noch ca. 5.000,00 € zu erwarten, sodass es insgesamt zu einer Unterdeckung bei
der GmbH in Höhe von rund 35.000,00 € kommt. Diese Summe ist außerplanmäßig
über den Haushalt der Stadt bereitzustellen, um den Erhalt der Lüchower
Wirtschaftsförderungs-GmbH zu gewährleisten.
Die Deckung der erforderlichen Summe erfolgt
aus der Kostenstelle 048001, Kostenträger 511201, Sachkonto 4291000 (Resiliente
Innenstädte). Hier sind 290.000,00 € eingestellt, die im laufenden Jahr nicht
ausgeschöpft werden.
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Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen
oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? |
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Nein |
X |
Ja, weitere Ausführungen |
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Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im
Haushaltsjahr: |
35.000,00 € |
€ |
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Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? |
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Ja, im Haushaltsansatz insgesamt: |
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€ |
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Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
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x |
Nein; |
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Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich? |
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Nein |
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x |
Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
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Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle: |
048001/511201 |
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Ggf. ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:
In 2023 fallen außerplanmäßig 35.000,00 €
an. Für 2024 fallen laufende Kosten der GmbH in Höhe von 5.000,00 € bis
10.000,00 € an. Projektierungen sind derzeit nicht geplant.
Der Verwaltungsausschuss beschließt, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, dass außerplanmäßig 35.000,00 € zum Ausgleich der Unterdeckung der Lüchower Wirtschaftsförderungs-GmbH aus dem Produkt Resiliente Innenstädte, Kostenstelle 048001, Kostenträger 511201, Sachkonto 4291000 im Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt werden.