Unter Budgetierung
versteht man die Bereitstellung der finanziellen Ressourcen zur
eigenverantwortlichen Bewirtschaftung.
Im Rahmen der Budgetierung im Ergebnishaushalt wird die Verantwortung
für die finanziellen Ressourcen weitgehend auf die Abteilungen dezentralisiert.
Damit sollen deren Kompetenz und Verantwortung bei der Verfolgung der Formziele
• Flexibilität,
• Unabhängigkeit und Eigenverantwortung,
• Effektivität und
• Effizienz
gestärkt werden. Flexibilität und
Unabhängigkeit sind dabei unabdingbare Voraussetzungen auf dem Weg zu mehr
Wirtschaftlichkeit im Verwaltungshandeln.
Die Richtlinie bildet
den Rahmen, innerhalb dessen die Abteilungen den vorgenannten Ansprüchen und
Zielen bei der Abwicklung des doppischen Haushaltes gerecht werden können.
Die Praxis zeigt, dass die zurzeit bestehende Richtlinie zur Budgetierung bei der Stadt Lüchow (Wendland) mit Datum vom 18. Juni 2013 den Handlungsrahmen in der täglichen Praxis einschränkt. Momentan weisen die aktuell bestehenden Produkte jeweils einen Budgetrahmen (Teilhaushalt) aus.
Seitens der Verwaltung wird nun vorgeschlagen, dass die jeweiligen Produkte einer Abteilung ein gemeinsames Budget (Teilhaushalt) bilden und daher die Richtlinie neu gefasst wird (siehe Anlage 1).
Der Ergebnishaushalt
der Stadt Lüchow (Wendland) ist dann gemäß
§ 4 Absatz 3 KomHKVO
auf Ebene der Teilhaushalte budgetiert. Ein Budget umfasst die Mittel, die
einer Abteilung für einen bestimmten Zeitraum zur Erfüllung der ihr
übertragenen Aufgaben zur eigenen Verantwortung durch eine verbindliche
Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden.
Jedes Budget
beinhaltet die veranschlagten Aufwendungen und Erträge. Die Ein- und
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind nicht in den Budgets
enthalten und unterliegen nicht dieser Richtlinie.
Die
Personalaufwendungen und -erträge, die internen Leistungsverrechnungen (ILV)
sowie die Erträge und Aufwendungen aus Sonderposten und Abschreibungen sind
nicht in die Budgetierung einbezogen. Die Personalaufwendungen und -erträge sind zwar in allen Produkten
ausgewiesen, sie bilden jedoch ein eigenes Budget, das zentral von der
Abteilung 1 verwaltet wird.
Die Produkte (unterste Ebene) sind einem Teilhaushalt zugeordnet. Der Teilhaushalt ist jeweils ein Budget. Die Summe der Budgets bilden den Gesamthaushalt (Anlage 2).
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Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen
oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? |
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x |
Nein |
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Ja, weitere Ausführungen |
Der Verwaltungsausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, die Neufassung der Richtlinie für die Budgetierung bei der Stadt Lüchow (Wendland) in der Fassung vom 22. November 2023 zum 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig tritt die Richtlinie für die Budgetierung bei der Stadt Lüchow (Wendland) vom 18. Juni 2013 außer Kraft.