Die Kommunale Umwelt-Aktion UAN ist ein
Verein in der Trägerschaft des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes
(NSGB) und bietet seit Jahren einen moderierten Prozess zur Entwicklung von
Maßnahmen zum Thema Nachhaltigkeit. Der Samtgemeindebürgermeister regt an, an
diesem Projekt teilzunehmen.
Ziel soll es sein, am Ende des Prozesses
konkrete Maßnahmen und nicht nur Konzepte zu entwickeln und somit
praxisorientiert zu agieren.
Das Thema Nachhaltigkeit soll möglichst
umfassend betrachtet werden, da es sich über alle Themenfelder (nicht nur
Umwelt) einer Kommune erstreckt. Auch ist es wichtig, dass es kein
„politischer“ Prozess ist. Denn die zu gründende Arbeitsgruppe (max. 25-30
Personen) soll möglichst nicht nur aus Ratsleuten bestehen, sondern auch aus
der interessierten Zivilgesellschaft.
Ebenso ist es wichtig, dass wir den Prozess
nicht allein als Samtgemeinde, sondern gemeinsam mit den Gemeinden durchführen.
Insofern wäre es wünschenswert, wenn je Gemeinde ein Mitglied in der
Arbeitsgruppe vertreten wäre (nur freiwillig).
Somit soll es zwar ein Projekt der
Samtgemeinde sein, aber eben als „Dach“ für seine Mitgliedsgemeinden.
Der Prozess könnte ein „Startschuss“ in eine
gemeinsame Strategie oder ein Leitbild für unsere Samtgemeinde als kommunale
Familie sein. Gegebenenfalls auch als Grundlage für künftige Steuerungsprozesse
nach Kommunal- und Haushaltsrecht.
Gleichzeitig könnte es als Baustein einer
lokalen Agenda betrachtet werden, der gemäß Hauptsatzung der Samtgemeinde die
Grundsätze der Agenda 21 berücksichtigt.
Das hier angestrebte Projekt orientiert sich
an den 17 Zielen der Agenda 2030. Die Agenda 2030 ist die (Nach)Folge-Agenda
der Agenda 21 und basiert somit auf diesen Ansätzen.
Das Projekt wurde bereits im Rahmen von zwei
Bürgermeister/innen-Versammlungen sowie den Fraktionsvorsitzenden vorgestellt.
Abschluss wäre ein Zertifikat als
Nachhaltige Kommune. Bereits 19 Kommunen nehmen daran teil. Voraussetzung ist
die Mitgliedschaft in der UAN (2.500,00 €/p. a.) sowie die
Unterstützung der Moderation durch die UAN (Räumlichkeiten, Organisation der
Workshops). Den Beitrag würde die Samtgemeinde übernehmen.
Zu Beginn steht der grundsätzliche Ratsbeschluss zur Teilnahme an dem Projekt Kommunale Nachhaltigkeit Niedersachsen und die Verabschiedung eines Letter of Intent.
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Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen
oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? |
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Nein |
X |
Ja, weitere Ausführungen |
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Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im
Haushaltsjahr: |
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€ |
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Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? |
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Ja, im Haushaltsansatz insgesamt: |
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€ |
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Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
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Nein; |
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Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich? |
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Nein |
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Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
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Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle: |
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Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten
Einnahmen erreicht? |
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Ja |
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Nein, ÜPL |
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€ |
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Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle: |
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Erwartete Mindereinnahme: |
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€ |
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Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es
jährliche Folgekosten? |
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Nein |
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Ja, Höhe? |
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€ |
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Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen,
Zuschüsse)? |
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Nein |
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Ja, Sachkonto/Kostenstelle: |
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Höhe: |
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€ |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? |
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Nein |
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Ja |
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Ggf. ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:
Zu leisten wäre ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 2.500,00 € sowie ca. 7.500,00 € für Organisation und Mieten für Workshops.
Der
Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, an dem Projekt Kommunale Nachhaltigkeit Niedersachsen teilzunehmen sowie die Verabschiedung eines Letter of Intent. Die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) wird Mitglied in der Kommunalen Umwelt-Aktion UAN.