Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 25.08.2005 eine Kostenbeteiligung mit 5 gegen 4 Stimmen abgelehnt. Mit Vermerken vom 13.09.2005 sowie 16.09.2005 sind den Fraktionen Informationen über die Zulässigkeit von Beschlussvorbehalte sowie in der Sache selbst zugegangen. Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 22.09.2005 einen Antrag auf Vorbehalt durch den Samtgemeinderat zu einer Kostenbeteiligung am o. g. Programm gestellt.

Das o. g. Programm des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sollte in diesem Jahr auslaufen. Das Ministerium hat jedoch entschieden, diese Initiative um 2 Jahre zu verlängern. Der hiesige Trägerverein Region aktiv Wendland/Elbetal e.V. begrüßt die Entscheidung und hat das weitere Vorgehen abgestimmt und dem Ministerium zur Entscheidung vorgelegt.

„REGIONEN AKTIV-Land gestaltet Zukunft“ soll in der hiesigen Region mit dem Kompetenzschwerpunkt „Regenerative Energien“ fortgeführt werden, weil gerade zu dem Thema in dieser Region ein Wissensvorsprung herrscht. Die Konzentration auf einen Schwerpunkt war vom Ministerium gefordert worden für die weitere Förderung durch Bundesmittel.

In der nächsten Phase geht es um 75.000,00 € Zuschuss, der aus der Region mit 33.000,00 € gegen finanziert werden muss. Mittlerweile hat sich der Trägerverein bereit erklärt, 13.000,00 € davon zu tragen. 20.000,00 € bleiben also für die Kommunen gegen zu finanzieren. Neun Kommunen haben sich in der Arbeitsgemeinschaft Elbtalaue/Wendland zusammengeschlossen (5 hiesige Samtgemeinden sowie 4 Kommunen aus dem Nachbarkreis Lüneburg), um gemeinsame Gegenfinanzierungen aufzubringen. Pro Kommune geht es also um maximal 2.500,00 €. Diese 9 Kommunen tragen bereits das Regionalmanagement Leader+, wo in diesem Jahr mit Einsparungen zu rechnen ist. Es wurde daher vorgeschlagen, dass nicht verbrauchte Mittel für die Gegenfinanzierung von „REGIONEN AKTIV-Land gestaltet Zukunft“ zu verwenden und danach den Restbetrag bei den Kommunen abzufordern. Diese Mittel könnten den eingesparten Co-Finanzierungsgeldern für Leader+-Projekte entnommen werden.

Mit diesen weitergehenden Informationen und den Antrag der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat zur Aussprache und Beschlussfassung über

a)                 den Vorbehaltsbeschluss und

b)                 die Beteiligung der Samtgemeinde Lüchow an der Gegenfinanzierung des Förderprogramms „REGIONEN AKTIV-Land gestaltet Zukunft“.